Wie ist der derzeitige Stand der amtsangemessenen Besoldung?
Sehr geehrte Frau Nicolaisen,
vor knapp zwei Monaten haben Sie uns Ihr Vorhaben zur amtsangemessenen Besoldung mitgeteilt. Könnten Sie uns den derzeitigen Stand des Verfahrens mitteilen? Hatten Sie evtl. bereits Erfolg?
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage, die sich nach meinem Verständnis auf die Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion vom 19.3.2024 bezieht.
Ich war in der Zwischenzeit nicht untätig und habe mich beispielsweise letzten Monat durch eine schriftliche Einzelfrage an das Bundesministerium des Innern und für Heimat gewandt (Drucksache 20/11198, S.27) – leider erneut mit ernüchternder Antwort. Es liegt als CDU/CSU-Fraktion nicht in unserer Hand, den Prozess zu beschleunigen, da wir keinen Einfluss auf Abstimmungen zwischen den Ressorts der aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bestehenden Bundesregierung haben und auch nicht konkret über den aktuellen Sachstand informiert werden.
Ich finde es umso wichtiger, dass weiterhin von Seiten der Verbände und auch Einzelpersonen wie Ihnen Druck auf Bundesinnenministerin Faeser gemacht wird. Sollte ihr Haus es nicht schaffen, den Kabinettsentwurf bis zur Sommerpause zu veröffentlichen, so sehen die Aussichten auf parlamentarische Beratungen noch in dieser Legislaturperiode schlecht aus – eine solche Ehrlichkeit gegenüber den Bundesbeamtinnen und -beamten würde ich mir auch von der Bundesregierung wünschen.
Ich kann Ihnen nach wie vor versichern, dass ich mich für eine verfassungsgerechte Besoldung der Bundesbeamtinnen und -beamten einsetzen werde. Es ist für mich nicht tragbar, dass Bundesinnenministerin Faeser nicht müde wird, die Verfassungstreue unserer Beamten in Frage zu stellen, aber selbst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2020 nicht umsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Nicolaisen
Weitere Fragen an Petra Nicolaisen
Ich bin trotz des damit verbundenen Aufwands der Meinung, dass man den vorliegenden Entwurf komplett vom Kopf auf die Füße stellen muss.
Ich unterstütze meine Familie weiterhin gelegentlich im Betrieb. Dies erfolgt jedoch nur auf der Basis einer geringfügigen Beschäftigung.
Wir müssen sicherstellen, dass auch in der digitalen Zukunft jeder selbst entscheiden kann, wie er oder sie bezahlen möchte.
Kurz gesagt: Ich halte ein AfD-Verbot für nicht zielführend, denn ich bin trotz hoher Umfragewerte der AfD der festen Überzeugung, dass diese vor allem aus der katastrophalen Politik unserer jetzigen Bundesregierung speisen. Es liegt an uns als Partei der demokratischen Mitte, mit guten Politikangeboten das Vertrauen eines großen Teils der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen.