Ehefrauen ukrainischer Soldaten sehen sich aufgrund wirtschaftlicher Not gezwungen, in der BRD auf den Strich zu gehen. Sehen Sie in dieser Sache Handlungsbedarf ?
Sehr geehrter Herr Saathoff.
Viele Deutsche freuen sich darüber, dass die Ukrainer tapfer für deutsche Interessen kämpfen;
gleichzeitig benutzen deutsche Männer die Ehefrauen ukrainischer Soldaten als Sexspielzeug ( siehe : https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/05/interview-prostitution-ukrainische-frauen-in-berlin.html ).
Wie beurteilen Sie besagtes Verhalten deutscher Freier in moralischer Hinsicht ?
Sehen Sie Handlungsbedarf in dieser Sache ( statt in der Prostitution zu verkommen, könnte ukrainischen Flüchtlingsfrauen zum Beisp. eine erleichterter Zugang zu Sozialleistungen ermöglicht werden ) ?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Bund und Länder haben seit dem 24. Februar 2022 gemeinsam mit unzähligen Ehrenamtlichen tausende Geflüchtete aus der Ukraine versorgt, untergebracht und ihnen eine Perspektive geboten. Leider klappt das aber nicht in allen Fällen. Von Anfang an erhielten und erhalten Geflüchtete aus der Ukraine Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen. Deutschland möchte diesen Menschen nach dem schweren Schicksal in der Ukraine wenigstens hier bestmögliche Lebensbedingungen bieten, um das Leid etwas zu lindern.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.