Sehr geehrter Herr Grabner,
ihre E-Mail vom 24. November 2007 möchte ich gerne beantworten, wenn Sie mir bitte ihre private Anschrift per Mail unter max.straubinger@bundestag.de zuleiten.
Sehr geehrte Frau Seifert,
Sehr geehrter Herr Behrendt,
der Richtervorbehalt ist unverzichtbar und nicht verhandelbar. Basta!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Sicherlich sollte jetzt über das vorgelegte Angebot der Bahn neu verhandelt werden, sicherlich ist es seitens der Bahn in finanzieller Hinsicht nachzubessern. (...)
(...) der Richtervorbehalt ist unverzichtbar und nicht verhandelbar. Basta! (...)
(...) Tatsache ist jedoch auch, dass die Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder den USA und deren Partnern im Irak-Krieg militärische Hilfe leistete, durch z.B. Überflugrechte für die USA und die Bewachung amerikanischer Einrichtungen durch Bundeswehrsoldaten. Die damalige Rot-Grüne Bundesregierung hat diesen Krieg damals auch nicht als völkerrechtswidrig eingestuft. (...)