Frage an Dieter Wiefelspütz von Tim M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
wie ich aus Ihren Antworten erkennen kann, sind Sie ein Verfechter des Richtervorbehalts beim Zugriff auf die gespeicherten Verbindungsdaten.
Wie beurteilen Sie (bzw. auch die SPD-Bundestagsfraktion) hinsichtlich dessen die Pläne des Bundesrates, Urheberrechtsinhabern (also vermutlich hauptsächlich der Musikindustrie und ihren Anwälten) über diese Daten Auskunft zu erteilen, ohne dass dafür eine richterliche Erlaubnis eingeholt werden muss?
Mit freundlichen Grüßen
Tim Mutscher
Quelle: http://netzpolitik.org/2007/vorratsdatenspeicherung-und-urheberrechts-auskuenfte/
Sehr geehrter Herr Mutscher,
der Richtervorbehalt ist unverzichtbar und nicht verhandelbar. Basta!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)