Frage an Dieter Wiefelspütz von Uwe B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
folgende Schlagzeile las ich am 24.11.2007 bei heise.de:
"Länder wünschen erweiterten Zugriff auf TK-Vorratsdaten" nachzulesen unter
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99505 .
Darin möchten die Länder den Rechteinhabern ohne richterlichen Vorbehalt den Zugriff auf die Vorratsdaten ermöglchen.
Meine Frage lautet daher: Sie berufen sich immer bei der Vorratsdatenspeicherung auf den richterlichen Vorbehalt.
Warum kann er dann hier wahrscheinlich übergangen werden und hätten sie diesem Gesetz jetzt immer noch zugestimmt?
Ist das jetzt immer noch verfassungsgemäß?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Behrendt
Sehr geehrter Herr Behrendt,
der Richtervorbehalt ist unverzichtbar und nicht verhandelbar. Basta!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)