Frage an Christian Carstensen von Dorit S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Carstensen,
im August 2007 wurde die SED- Opferrente für ehemalige politische Häftlinge der DDR verabschiedet.
Es wäre für alle Betroffenen in Hamburg von Interesse wie der gegenwärtige Stand der Bearbeitung nach nunmehr drei Monaten ist und wann mit der Auszahlung der Renten zu rechnen ist.
Ende August gab es eine Pressemitteilung,dass 200 Anträge von Betroffenen vorliegen.
Sind gegenwärtig so viele Anträge zu bearbeiten,dass es zu einer Verzögerung gekommen ist oder sind die finanziellen Mittel der Stadt Hamburg so schlecht,dass mit einer Auszahlung in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen ist?
Mit freundlichen Grüßen
Dorit Schröder
Sehr geehrte Frau Schröder,
vielen Dank für Ihre Frage zur Auszahlung der SED-Opferrente vom 26.11.2007.
Nach Rücksprache mit dem Vertriebenenamt Hamburg, das für die Anträge der SED-Opferrente für die Freie und Hansestadt Hamburg zuständig ist, kann ich Ihnen mitteilen, dass mit der Auszahlung der Rente bereits begonnen wurde.
Das „Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ (´SED-Opferrente´) ist seit dem 29. August 2007 in Kraft. Mittlerweile sind bei dem Vertriebenenamt Hamburg über 400 Anträge eingegangen, die geprüft und beschieden werden.
In der Regel erfolgt die Auszahlung an die Opfer der SED-Diktatur unverzüglich, wenn der Antrag alle notwendigen Unterlagen und Nachweise enthält.
Für die Beantragung der SED-Opferrente ist mittlerweile ein Formblatt beim Vertriebenenamt Hamburg erhältlich, welches die Beantragung vereinfacht und beschleunigt.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Auskünften weiterhelfen konnte,
mit freundlichen Grüßen
Christian Carstensen
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