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Dieter Wiefelspütz
SPD
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Frage von Svenja W. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Svenja W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

wie interpretieren Sie die Iran-Situation? Wird es zu einem Krieg kommen, gegen den Mehrheitswillen der Einwohner Deutschlands? Wäre da das Instrument Volksentscheid nicht ein probates Mittel, aktiv Demokratie zu tätigen und unseren Friedenswillen zu bekunden? Ich will keinen Krieg, Sie doch auch nicht, oder?

Unsere Außenpolitik bereitet mir so langsam große Bedenken, die SPD noch jemals wieder zu wählen und die Christdemokraten erst recht nicht!
Frau Merkel will nicht einen bewaffneten Konflikt verhindern, sondern sie kann auch nicht. Sie kann es nicht, weil sie mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln vermag. Und warum das so ist, das sollte nun mal endlich in das Bewußtsein der deutschen Öffentlichkeit dringen: Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat, sondern ein besatzungsrechtliches Provisorium unter der Fuchtel einer stets gewaltbereiten Nation. Und wenn wir Deutschen den Wünschen Washingtons nicht nachkommen, können wir unser Schicksal aus den Worten Wesley Clarks, dem ehemaligen Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte herausinterpretieren: „Ich warne die Europäer davor zu glauben, daß die USA im Rahmen der Neuen Weltordnung Skrupel haben würden, auch in Europa militärisch zu intervenieren, wenn unsere Interessen gefährdet sind, und zwar mit allen Mitteln, einschließlich Atomwaffen. Im allgemeinen werden die USA danach streben, die meisten Länder im Zustand der Armut zu belassen, mit korrupten, aber gehorsamen Regimes. Ich gehe jedoch davon aus, daß die USA auch in Westeuropa intervenieren würden, auch wenn dies gegenwärtig manchen Leuten als absurde Idee vorkommen mag. Die USA würden eine europäische nukleare oder wirtschaftliche Großmacht nicht lange dulden!“ (aus »L’autre Journal«)

Im Ergebnis bleibt die Frage, wie Otto Normal durch: „Jeder nur ein Kreuz, bitte“ (Life of Brian) aktiv seinen politischen Willen einbringen kann.

Mit freundli. Grüßen, Frau Svenja Werner

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Werner,

eine Bundesregierung, die sich mutwillig an einem Krieg beteiligt, würde von den Wählerinnen und Wählern weggefegt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz