(...) Die große Koalition in Berlin hat sich darauf geeinigt, dass bis zum Stichtag 31. März 2008 tarifliche Mindestlöhne in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden können. Voraussetzung dafür ist, dass beide Tarifpartner die Aufnahme beantragen, der Tarifvertrag mindestens 50 Prozent der Branche erfasst und im öffentlichen Interesse liegt. (...)
Sehr geehrter Herr Meis,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Der aktuelle Kursgewinn der Post ist darauf zurückzuführen. Herr Zumwinkel partizipiert vom Kursgewinn in Folge des abgeschlossenen Tarifvertrages, der Wettbewerbsnachteile für andere bedeutet. Er partizipiert gerade nicht vom gestiegenen Umsatz und daraus resultierenden Erfolg seines Unternehmens. (...)
(...) Der Gesetzentwurf zum Risikobegrenzungsgesetz enthält einen Prüfauftrag zur Verbesserung der Transparenz bei Verkäufen von Kreditforderungen. (...) Januar 2008 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Risikobegrenzungsgesetz eine öffentliche Sachverständigenanhörung durchführen, in der Fragen rund um einen besseren Schutz und verbesserte Informationen der Kreditnehmer diskutiert werden. (...)
(...) Der Sicherungsvertrag zwischen Bank und Kreditnehmer, der eine vorzeitige Verwertung üblicherweise verhindert, gilt nicht im Verhältnis zwischen Investor und Kreditnehmer. Wenn man über eine Schließung dieser Gesetzeslücke diskutiert, muss man allerdings bedenken, dass die Grundschuld ursprünglich als Pendant zur Hypothek umlauffähiger ausgestaltet wurde. Eine Gesetzesänderung würde also dazu führen, dass die Grundschuld in gewisser Weise der Hypothek angeglichen wird. (...)
(...) Durch die geplante Öffnung des Postmarktes wollen wir erreichen, dass mehr Wettbewerb entsteht und auch kleine und mittelständische Unternehmen mit ihren Geschäftsmodellen eine Chance auf dem Markt bekommen. Genau diesen Wettbewerb würden wir durch einen Mindestlohn für den Post-Sektor verhindern. Der vorliegende Tarifvertrag, den die Post mit Ver.di abgeschlossen hat, ist meiner Ansicht nach schlicht ein Monopolverlängerungsvertrag zugunsten eines ehemals staatlichen Unternehmens. (...)