Frage an Bernd-Carsten Hiebing von Frank B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Butzelar,

zunächst wünsche ich Ihnen ein frohes neues Jahr. Gleichzeitig danke ich Ihnen für die Frage, zu der ich gerne wie folgt Stellung nehme:

Seit Ludwig Erhard gelten mit der CDU zwei Kerngdanken der Sozialen Marktwirtschaft: Leistung muß sich lohnen! Faire Löhne werden durch gegenseitiges Aushandeln der Tarifparteien, Arbeitgebern und Gewerkschaften garantiert! Deshalb steht die CDU für tarifliche Mindestlöhne.

Dagegen höhlen Löhne, die vom Gesetzgeber festgelegt werden, die verfassungsmäßig garantierte Tarifautonomie aus. Statt Gewerkschaftern würden nur noch Politiker für die nächste Lohnrunde gebraucht. Zudem befürchten nicht nur Wirtschaftswissenschaftler, dass ein gesetzlicher Mindestlohn hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet. Insbesondere gering qualifizierte Menschen wären davon betroffen.

Arbeitsnehmer und Arbeitgeber haben in den vergangenen Jahren hart für den Aufschwung in Deutschland gearbeitet. Jeder spürt, dass sein Arbeitsplatz ein Stück sicherer geworden und die Trendwende am Arbeitsmarkt geschafft ist. Gemeinsam wollen wir diesen Aufschwung fortsetzen und noch stärker in neue Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen umsetzen.

Die große Koalition in Berlin hat sich darauf geeinigt, dass bis zum Stichtag 31. März 2008 tarifliche Mindestlöhne in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden können. Voraussetzung dafür ist, dass beide Tarifpartner die Aufnahme beantragen, der Tarifvertrag mindestens 50 Prozent der Branche erfasst und im öffentlichen Interesse liegt. Dazu stehe auch ich und dazu steht auch die CDU in Niedersachsen.

Unser Ministerpräsident Christian Wulff hat seine Position in einer Landtagsrede am 12.12.2007 deutlich gemacht: "Mindestlöhne sind aus meiner Sicht zwingend erforderlich. Es ist eine originäre Aufgabe der Tarifparteien, diese im Grundsatz durchzusetzen."

Wie schwierig und komplex dieses Thema insgesamt ist, läßt sich wohl auch an der Kritik aus dem Gewerkschaftslager erkennen: Auf die Frage, welche Höhe für einen Mindestlohn geeignet wäre, antwortet Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der IG Bergbau-Energie-Chemie: "Das muss in den einzelnen Branchen ausgehandelt werden, wie jeder normale Tarifvertrag auch." (Hannoversche Allgemeine vom 28.12.2007)

Ich hoffe, sehr geehrter Herr Butzelar, dass ich Ihnen meine Position hierzu verständlich und zu Ihrer Zufriedenheit darstellen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd-Carsten Hiebing MdL