Frage an Michael Fuchs von Werner P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs.
Ich beziehe mich auf Ihren Auftritt im ARD-Morgenmagazin von heute.
Äpfel mit Birnen vergleichen heißt, ungleiche Dinge gegenüberstellen.
Sie haben das heute weit übertroffen, als Sie die Telefontechnik und die Briefbeförderung verglichen haben.
Ich bin völlig bei Ihnen: Wettbewerb regelt den Preis.
Viel zu lange haben Beamte im mittleren Dienst Telefonleitungen angenagelt. Keiner außer der „Grauen Post“ durfte auch nur an einer Schraube drehen. Gott-sei Dank, diese Zeiten sind vorbei.
Die Fermeldetechnik bestand früher nur aus Tausenden Tonnen reiner Elektromechanik, sehr teuer und wartungsintensiv. Spezialschiffe haben Leitungen auf dem Boden der Weltmeere verlegt.
Das rechtfertigte höhere Preise, aber keinen „Monopolzuschlag“.
Heutzutage – bei massenweiser Datenübertragung via Satellit – bei vollelektronischer Technologie kostet eine internationale Verbindung kaum mehr etwas. Klar, auch der Wettbewerb hat sich positiv auf Preise und Service ausgewirkt.
Beim Brieftransport gab es gewiss auch enorme Entwicklungen in der Verteilungstechnik.
Aber so lange Briefträger zu Fuß, fast wie vor 50 Jahren, einen hohen Arbeitsanteil an der Beförderung belegen kann man diese Branche nicht mit der Fernmeldetechnik vergleichen.
Ich bin sicher, Sie wissen das ganz genau.
Warum verbreiten Sie - auch unter Berücksichtigung Ihrer Funktion in der Partei und deren Interessenlage – solche falschen Informationen? Dient das etwa der Vertrauensbildung in der Politik?
Mindestlohnhöhe für Briefträger, hin oder her; ist es das Ziel der Politik, dass viele neue Vollarbeitsplätz die Existenz nur mit Wohlfahrtsleistungen des Staates sichern?
Werden TNT, oder Springer untergehen, wenn sie den Zustellern ordentliche Löhne bezahlen?
Schielen nicht beide auch auf die neuen Synergieeffekte?
Wird nicht jeder andere Unternehmer Wege suchen und auch finden, wie er seine Mitarbeiter/innen geschickt in ein solches System einschleusen kann?
Freundliche Grüße
Werner Puhlmann
Sehr geehrter Herr Puhlmann,
in vielen Punkten kann ich Ihnen durchaus zustimmen. Natürlich kann man die rasanten technologischen Entwicklungen im Bereich der Telekommunikation nicht mit den Aufgaben eines Briefträgers gleichsetzen. Aber genau um diesen Punkt geht es mir: Gerade im Bereich der Briefdienstleistungen gibt es ein enormes Potential an Möglichkeiten, diesen Sektor weiter auszubauen.
Die moderne Geschäftswelt im Zeitalter der Globalisierung mit ihrem hohen Tempo, kurzfristigen Terminen und weltweiten Geschäftspartnern macht ein breiteres und spezifisches Angebot für den Transport von Briefen und eiligen Dokumenten wünschenswert. Durch die geplante Öffnung des Postmarktes wollen wir erreichen, dass mehr Wettbewerb entsteht und auch kleine und mittelständische Unternehmen mit ihren Geschäftsmodellen eine Chance auf dem Markt bekommen. Genau diesen Wettbewerb würden wir durch einen Mindestlohn für den Post-Sektor verhindern. Der vorliegende Tarifvertrag, den die Post mit Ver.di abgeschlossen hat, ist meiner Ansicht nach schlicht ein Monopolverlängerungsvertrag zugunsten eines ehemals staatlichen Unternehmens. Die ersten Meldungen über geplante Entlassungen von PIN AG und TNT sind ein Beleg dafür, dass die Mitbewerber vor dem Hintergrund so hoher Mindestlöhne kaum Chancen haben werden.
Daher bleibe ich bei meiner Auffassung und werde am Freitag bei der Abstimmung über eine Änderung des Entsendegesetzes nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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