Frage an Hans-Ulrich Klose von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Klose,
ein Ziel der deutschen Außenpolitik ist die Förderung von good governance und Demokratie weltweit. Inwieweit birgt dies so gut klingende Ziel nicht auch erhebliche Gefahren?
Konkret: In Rußland sind die einzigen weiteren starken Parteien die Kommunistische Partei unter Sjuganow und die faschistischen "Liberaldemokraten" unter dem rußischen Hitler Schirinowski.
Jabolow, Liberale, Christdemokraten oder Vergleichbares werden hingegen von der Bevölkerung kaum angenommen-- unter anderem auch wegen des ökonomisch neoliberalen Crashprogramms unter Jelzin.
In China ist die mitgliederstärkste Oppositionsgruppe nicht die demokratische säkuläre Opposition, sondern die Falungong, die streng hierarchisch nach dem Ein-Führerprinzip aufgebaut ist.Käme diese an die Macht, würde wahrscheinlich nur das Mao-Portrait auf dem Platz des Himmlischen Friedens gegen das von "Meister" Li Hongzhi ausgetauscht und Andersdenkende in Meditationszentren verbracht.Dann hätte man anstatt der KP China eine religiöse Theokratie an der Regierung, womöglich noch mit Atomwaffen ausgerüstet.
Kurz:
Besteht in Rußland und China nicht die Gefahr, daß man mittels unspezifischen Demokratisierungsforderungen die Lage noch viel schlimmer macht?
Welchem westlichen Staat wäre ein Schrininowski oder eine antisäkuläre Falungong an der Macht von Vorteil, ganz zu schweigen dann von der Menschenrechtslage in diesen Ländern.
Wäre es nicht sinnvoller nur spezifische Gruppen zu unterstützen?
Mit freundlichen Grüssen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
ich finde es richtig, dass sich deutsche Außenpolitik an demokratischen Werten orientiert und, wo und wann immer möglich, demokratischen Fortschritt fördert.Ich weiß aber, dass man dabei "mit Maßen" agieren muss. Länder, die keinerlei Erfahrungen in Sachen Demokratie haben, in denen es an allen Voraussetzungen und vor allem an Demokraten mangelt, tun sich damit schwer und sind in der Regel nicht bereit, öffentlich angebotene Hilfen zu akzeptieren. Wer mit pädagogisch gen Himmel gerecktem Zeigefinger agiert, erreicht nichts oder sogar das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Geduld ist auch in der Außenpolitik eine Tugend.
Russland und China sind - zugegeben - keine Demokratien westlichen Zuschnitts; wollen es auch nach dem Willen der dortigen Führungen nicht sein. Russland hat sich unter Putin stabilisiert, zugleich aber in Richtung einer gelenkten (dort heißt es: souveränen) Demokratie entwickelt. Ich hoffe sehr, dass Stabilität und die Verbesserung der Lebensverhältnisse sich längerfristig positiv auch auf die politischen Verhältnisse auswirken werden.
In China liegen die Verhältnisse anders. Das Land wird regiert nach den Grundsätzen des Demokratischen Zentralismus, also kommunistisch, verfolgt aber eher eine kapitalistische Wirtschaftspolitik. demokratische Fortschritte sind (noch) nicht erkennbar, aber doch Erfolge bei der Herstellung von Rechtssicherheit. Das ist nicht wenig in einem Land, das über Jahrtausende autokratisch regiert wurde. Irgendwann wird der dynamische Unterbau auch eine Veränderung des politischen Überbaus zur Folge haben.
Im Übrigen: Um Menschenrechte sollte man sich, wenn man kann, immer und überall kümmern. Ich bevorzuge dabei die Regeln der Diplomatie vor denen. des öffentlichen Protests.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)