Frage an Gregor Gysi von Ursel E. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Eckhardt,

inzwischen lautet der Artikel 146 GG:
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Das Problem besteht darin, dass weder die Union noch die SPD, noch die FDP und auch nicht die Grünen daran interessiert sind, den Entwurf einer Verfassung zu erarbeiten, der der Bevölkerung für einen Volksentscheid vorgelegt werden kann. Außerdem gibt es nicht einmal ein Gesetz zur Durchführung eines solchen Volksentscheides. Meine Fraktion hat schon in früherer Legislaturperiode beides eingebracht,d. h. sowohl den Entwurf eines Gesetzes für Volksentscheide als auch den Entwurf einer neuen Verfassung. Beide Anträge wurden von der Mehrheit abgelehnt.

Deshalb bleibt es bei der Gültigkeit des Grundgesetzes und es werden noch viele Jahre vergehen, bevor der Artikel 146 realisiert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi