Gero Storjohann MdB
Gero Storjohann
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Frage von Hans R. •

Frage an Gero Storjohann von Hans R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Storjohann,

gegen die Einführung von zukünftigen "Wahlmaschinen" wurde von einem Petanten zu einer Unterschriftenliste animiert.

Ihr Ausschuß legte diese virtuelle Befragung auf einen Britischen Server (.uk), der kurz vor dem Erreichen der erforderlichen Stimmenzahl nicht mehr zu erreichen war.....

Deshalb werden demnächst Wahlmaschinen eingesetzt.

Ob es nur "serverprobleme" waren, frage ich nicht...oder doch?
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Durch den Wegfall des Art.23 GG anno 1990 sollen der räumliche Geltungsbereich ALLER Gesetze hier im Land; einschliesslich der Abgabenordnung (keine Steuern mehr zahlen?) obsolet sein.

Auch die Richter könnten dann ja nicht mehr befugt sein, als "echte" Richter aufzutreten.
Unterschreiben Diese doch seit der Zeit keine Ladung, Anklageschrift oder gar Urteil eigenhändig.

Warum?

Handelt es sich im Land seit 1990 nur noch um eine Staatssimulation?

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Wann ist das PPP- Beschleunigungsgesetz erlassen worden und wer hat es initiiert und beschlossen?

Gerne sehe ich Ihrer freundlichen Antwort entgegen und stelle im Falle Ihrer derzeitigen Nichtbeantwortungen täglich eine Neue ein.

Gero Storjohann MdB
Antwort ausstehend von Gero Storjohann
CDU