Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Um den Versorgungskonzernen zuvorzukommen, sollten wir kommunale MVZ z.B. als GmbHs mit den Kassen vereinbaren, in welche Du mit weiteren Allgemeinmedizinern dann Deine Praxis als gut verdienender Gesellschafter einbringen könntest und mit dem von der Kommune dazugesteuerten Pflegezentrum eine integrierte Basisversorgung organisieren könntest. Mir wäre ein leistungsorientiertes Modell dieser Art lieber als abgewickelte Kassenpraxen in der Hand einer Aktiengesellschaft. (...)

(...) Wo die Kollegen sind, die an "das Ganze" an ärztliche, soziale Verantwortung denken? (...) Die Bürgerversicherung ist ein nahe liegendes Projekt, stösst jedoch auf starken Lobbyisten-Widerstand von PKV und Ärzten mit PKV-Patienten. (...)

(...) hier eine späte Antwort auf Ihre Frage zur Abstimmung über einen Antrag der Linken zum Mindestlohn: (...)

(...) Sicherlich ist die GEZ-Gebühr etwas anders zu Betrachten als Steuerzahlungen und Versicherungsleistungen, da diese eben als Gebühr nur anfallen soll, wenn man die staatliche Leistung zumindest theoretisch in Anspruch nehmen kann. Insofern ist die Gebührenpflicht nicht an die konkrete Nutzungen gebunden, sondern an das Aufstellen eines Empfangsgerätes. (...)

(...) Kurz: Cannabis ist sicher wirksam, kann wahrscheinlich viele Leiden erleichtern, ist schwer patentierbar und ist deshalb als betäubungsmittelpflichtiges Genericum für die Pharma-Giganten wirtschaftlich relativ uninteressant. Es bedarf, wenn es als Arzneimittel verordnungsfähig sein soll zahlreicher Zulassungsverfahren, ist damit noch längst nicht von den Lobbyisten auf beiden Seiten der gemeinsamen Bundesausschüsse als GKV-erstattungsfähig anerkannt und könnte in den Augen einiger Hersteller als gefährliche Billigkonkurrenz für etablierte Pharmaca erscheinen. (...)

(...) Langfristig ist eine Ablösung des geltenden Systems mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit für Umsätze zwischen Unternehmen notwenig, um national und international organisierten Steuerbetrug zu unterbinden und den Verlust von Steuersubstrat bei Unternehmensinsolvenzen zu verhindern. Hier werden wir aber nur Ergebnisse erzielen, wenn wir auf europäischer Ebene zu einer Einigung kommen können. (...)