Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat im Namen der Bundesregierung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) im Februar 2006 schlussendlich zugestimmt. Der Verabschiedung der Richtlinie sind lange und zähe Verhandlungen auf europäischer Ebene vorausgegangen, in deren Verlauf es Deutschland gegen den Widerstand vieler anderer Mitgliedstaaten gelungen ist, möglichst grundrechtsschonende Regelungen zu vereinbaren. So ist die Mindestspeicherdauer schließlich auf 6 Monate (statt der ursprünglich auf EU-Ebene diskutierten 36 Monate) beschränkt worden. (...)

(...) Denn nicht alle Unternehmen könnten den geforderten Mindestlohn auch zahlen und würden stattdessen Stellen abbauen. Die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns wäre überdies nur ein Kurieren an Symptomen. Die Gründe dafür, dass ostdeutsche Unternehmen meist keine Westlöhne zahlen können, wären deswegen noch lange nicht beseitigt. (...)

(...) Solange der Wettbewerb noch nicht vollständig funktioniert, müssen die genannten Maßnahmen durch eine Verschärfung des Kartellrechts ergänzt werden. Auf Initiative der Regierungskoalition hat der Bundestag deshalb eine Kartellrechtsnovelle verabschiedet, mit der dem Bundeskartellamt die Missbrauchsaufsicht über die Preispolitik der Stromkonzerne wesentlich erleichtert wird. (...)

(...) Diese Maßnahmen haben den Hamburger Haushalt sehr entlastet und den Menschen dieser Stadt moderne Krankenhäuser gebracht. Das Mitarbeiter des LBK von ihrem Rückkehrrecht Gebrauch machen, halte ich für ihr gutes Recht und kann auch ihre Beweggründe zum Teil nachvollziehen. Ich bin aber optimistisch, dass diese Menschen angemessen und gleichwertig bei der Stadt beschäftigt werden. (...)

(...) Januar 2010 um 2,68 vH angehoben. Die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung folgt der Erhöhung der Richter- und Beamtenbesoldung also erst mit einjähriger Verzögerung. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages erhalten darüber hinaus nicht die für Januar 2009 nach dem neuen Dienst- und Besoldungsrecht vorgesehene einmalige Zahlung in Höhe von 225,00 €. (...)

(...) Insbesondere stand in Frage, ob es vergleichbare Förderprogramme, wie die Initiativen für den Ausbau von Ganztagsschulen (Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung/IZBB) oder zuvor das Programm "Schulen ans Netz" in Zukunft geben kann. Die eingeschlagene Richtung befördert weitere Vielstaaterei, in deren Mittelpunkt die politisch schwerfällige Kultusministerkonferenz steht. Seit Jahren ist sichtbar, wie hierdurch der notwendige Aufbruch nach dem PISA-Schock verzögert und zum Teil verhindert wird. (...)