Frage an Stephan Müller von dennis p. bezüglich Finanzen

Guten Tag Herr Peters,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich glaube, dass man Ihre Frage nicht pauschal beantworten kann und halte es für wichtig jeden Fall gesondert zu betrachten.

Den Verkauf der HEW halte ich aus heutiger und aus damaliger Sicht für falsch. Abgesehen davon, dass man sich bei dem Verkauf um ein Unternehmen gebracht hat, welches Gewinne erwirtschaftet hat, hat man gleichzeitig ein wichtiges steuerungspolitisches Instrument aus der Hand gegeben. Die seinerzeit vom SPD- Senat erhofften Effekte, ein staatliches Monopol in die private Wirtschaft zu überführen, um Wettbewerb zu ermöglichen und somit auch finanzielle Vorteile für den Endverbraucher zu ermöglichen, haben sich nicht erfüllt. Dies war zum Zeitpunkt des Verkaufs bereits zu erahnen, aber der Wunsch durch diesen Erlös den Haushalt zu konsolidieren war wohl zu verlockend. Nun haben wir leider die Situation, dass ein paar wenige Anbieter sich den Markt in der Bundesrepublik aufteilen und die politischen Einflussmöglichkeiten sind weniger geworden.

Wenn Sie mich zur Privatisierung von Landesbetrieben befragen, nehme ich an, dass Sie auf den Verkauf des LBK anspielen. Hier gestaltet sich die Situation jedoch ganz anders als bei den HEW. Der LBK war ein Unternehmen, welches einen hohen Schuldenstand hatte, dieser monatlich anstieg und dadurch den Haushalt sehr stark belastete. Erschwerend kam hinzu, dass die Pensionsansprüche der LBK- Mitarbeiter stetig wuchsen und der LBK nicht mehr in der Lage war entsprechende Rücklagen zu bilden. Das hatte zur Folge, dass dringend notwendige Investitionen in die Zukunft der Medizin und Erneuerungen des Vorhandenen nicht mehr aus eigener Kraft geleistet werden konnten. Insofern halte ich die Privatisierung für eine notwendige Konsequenz. Dringend erforderliche Investitionen wurden inzwischen getätigt und der medizinische Versorgungsgrad ist sehr gut. Diese Maßnahmen haben den Hamburger Haushalt sehr entlastet und den Menschen dieser Stadt moderne Krankenhäuser gebracht. Das Mitarbeiter des LBK von ihrem Rückkehrrecht Gebrauch machen, halte ich für ihr gutes Recht und kann auch ihre Beweggründe zum Teil nachvollziehen. Ich bin aber optimistisch, dass diese Menschen angemessen und gleichwertig bei der Stadt beschäftigt werden.

Zu den Wasserwerken kann ich nur sagen, dass ein Verkauf für mich und die CDU nicht in Frage kommt. Wasser ist ein Lebensmittel und sollte auch einer staatlichen Kontrolle unterliegen. Privatisierungsfälle aus
dem Ausland haben gezeigt, dass die Qualität des Produktes schlechter wurde und erhebliche Preissteigerungen folgten. Aus diesen Fehlern sollte man lernen.

Bei der Saga/GWG wird es ebenfalls keinen Verkauf geben. Wohnungspolitisch ist dieses Unternehmen ein wichtiges Steuerungsinstrument was den Bereich von aktiver Stadtteilentwicklung, Quartiersentwicklung und sozialem Wohnungsbau angeht. Auch der Einfluss auf den Mietenspiegel ist nicht zu vernachlässigen. Allerdings finde ich den einzelnen Verkauf von Wohnungen an langjährige Mieter zur Selbstnutzung vollkommen richtig. Dies sorgt für Stabilität in den Quartieren und ist zudem eine hervorragende Altersvorsorge. Den Verkauf von Wohnungen zu Spekulationszwecken lehne ich jedoch ab.

Ich hoffe ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben.

Viele Grüße

Stephan Müller