
Spendenflut stoppen!
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"Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!"
(...) keine Rolle mehr spielt. Unhaltbare Anschuldigungen gegen Herrn MP Koch aufrechtzuerhalten und zu wiederholen offenbart vielmehr die sachpolitische Schwäche der Opposition. (...)
(...) Bei Benzinfahrzeugen geht es zukünftig besonders um die Stickoxide, für die ab 2010 neue Grenzwerte für Luftqualität eingehalten werden müssen. Bei den Umweltzonen dreht es sich also nicht nur um Partikel, sondern auch um Stickoxide, CO2 spielt bei den Abgasen keine Rolle hinsichtlich der Abgasnormen. Andererseits liefert natürlich der Verkehr ein gutes Drittel bei dem Ausstoß von CO2-Emissionen und wird zukünftig in punkto Klimaschutz einen Beitrag leisten müssen. (...)
(...) Ich finde es wichtig, dass eine kinderfreundliche Politik auf noch mehr Akzeptanz trifft – nicht nur bei Politikerinnen und Politikern, sondern in der Gesellschaft allgemein. Die Schaffung von Freiräumen für Kinder und großflächige Verkehrsberuhigungsmaßnahmen treffen nicht immer auf das Verständnis der Anwohnerinnen und Anwohner. Deswegen muss noch mehr dafür geworben werden, dass die Interessen der Kinder mehr in den Vordergrund rücken. (...)
(...) In Hessen wird sich die SPD dafür einsetzen, dass sich jeder Mensch im Alter ein Höchstmaß an Selbstständigkeit erhalten kann. (...) So werden wir einführen, dass in allen hessischen Kommunen Seniorenbeiräte gewählt werden, die an allen Planungen für Seniorinnen und Senioren beteiligt werden. (...)