
Spendenflut stoppen!
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"Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!"
(...) Wir haben im Jugendstrafvollzug eine Rückfallquote von 80 % in Hessen, das bedeutet eine Gefährdung der Bevölkerung gegen die wir dringend etwas tun müssen. (...) Dieses sieht die Einrichtung von Erziehungs- und Präventionszentren vor, in denen die Polizei, die Staatsanwaltschaft, das Jugendamt, die Jugendgerichtshilfe und freie Träger unter einem Dach schnelle Lösungen für kriminelle Jugendliche finden. (...)
(...) Glücksspiel wurde vor dem Zuständigkeitswechsel, den Sie ansprechen, ordnungsbehördlich überwacht und wird es natürlich immer noch. Gegen illegale "Wettbuden" muss konsequent eingeschritten werden. Wenn Ihnen konkrete Hinweise auf illegalen Spielbetrieb vorliegen, geben Sie diese bitte am besten telefonisch unter 42839-3588 an das zuständige Referat weiter. (...)
(...) Das Wohl der Wählerinnen und Wähler ist meiner Partei, der CDU, und mir selbst natürlich keinesfalls gleichgültig. Allerdings bin ich der falsche Ansprechpartner, wenn Sie meinen, dass Gesetze oder gesetzliche Vorschriften nicht eingehalten werden. Als Abgeordneter kann ich gar nichts machen, jedenfalls nicht mehr oder weniger als Sie selbst auch, nämlich mich an die zuständigen Stellen zu wenden. (...)