Frage an Roland Koch von Thomas K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Koch,
ich bin ein großer Anhänger der CDU und möchte Sie deshalb höflichst bitten, zu folgender Aussage, die das Thema Sicherheit und Justiz betrifft, Stellung zu nehmen:
"Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Affäre der hessischen CDU bekannt. Unter anderem hatten der ehemalige Innenminister Manfred Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein mehrere illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht.
Roland Koch erklärte, diese Vorgänge seien ihm nicht bekannt gewesen, und er versprach die „brutalstmögliche Aufklärung“. Auf einer Pressekonferenz am 10. Januar 2000 verschwieg er trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte.
Unterstützt durch die CDU und den hessischen Landesverband der FDP verblieb Koch trotz mehrfacher Rücktrittsforderungen im Amt. Der damalige Chef der Staatskanzlei Franz Josef Jung trat hingegen zurück, was von Beobachtern als Bauernopfer interpretiert wurde.[5] Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte auch insbesondere, dass Kochs Wahlkampf 1998/1999 teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert worden war und versuchte, eine Annullierung der Wahl zu erreichen, was jedoch fehlschlug" (Quelle: Wikipedia)
Sehr geehrter Herr Kienle,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Es ist allzu verständlich, dass oppositionelle Kräfte versuchen, dieses 8 Jahre alte Thema wieder auszugraben. Jedoch hat bereits die Wahl 2003 gezeigt, dass dieses Thema
keine Rolle mehr spielt. Unhaltbare Anschuldigungen gegen Herrn MP Koch aufrechtzuerhalten und zu wiederholen offenbart vielmehr die sachpolitische Schwäche der Opposition.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass es hierzu keine weitere Stellungnahme geben wird und Herr MP Koch und die CDU sich in diesen wichtigen letzten 48 Stunden vor der Wahl lieber auf Sachthemen konzentrieren.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Fink
Landtagsbüro Koch
Weitere Fragen an Roland Koch
(...) Jedoch hat bereits die Wahl 2003 gezeigt, dass dieses Thema keine Rolle mehr spielt. Unhaltbare Anschuldigungen gegen Herrn MP Koch aufrechtzuerhalten und zu wiederholen offenbart vielmehr die sachpolitische Schwäche der Opposition. Ich bitte Sie um Verständnis, dass es hierzu keine weitere Stellungnahme geben wird und Herr MP Koch und die CDU sich in diesen wichtigen letzten 48 Stunden vor der Wahl lieber auf Sachthemen konzentrieren. (...)
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