(...) Wir setzen uns für die zuverlässige Sicherung der Schutzsysteme auf den Inseln ein. Wir weisen Vorrangflächen für Deichbau- und Küstenschutzmaßnahmen in der Raumordnung in Niedersachsen aus. Die Mittel für Deich- und Küstensicherung werden wir deutlich aufstocken. (...)
(...) Grundsätzlich begrüße ich die Nutzung der Wasserkraft zur Stromgewinnung, da es sich um eine regenerative Form der Energieerzeugung handelt. Sie ist aber nicht frei von Nebenwirkungen für Flora und Fauna. (...)
Sehr geehrter Herr Speck,
vielen Dank für Ihre Anfragen in Sachen Mindestlohn und wöchentliche Arbeitszeit. Beide Themen werden seit Jahren diskutiert. In einem Beschluss des Hamburger Parteitages der SPD vom 27. Oktober 2007 heißt es:
Sehr geehrter Herr Altmann,
da ich keine Kenntnisse über dortige betriebsinterne Vorgänge habe, bitte ich Sie sich an den dortigen Betriebsrat zu wenden. Er kann ihnen vielleicht weiterhelfen an Informationen zu gelangen.
(...) Es gibt jetzt schon im Gesetz einen Freibetrag und zwar in Höhe von 2.600,- Euro bezogen auf eigenes Geldvermögen. Sofern darüber hinaus abgewichen wird – von dem wie ich meine richtigen Grundsatz, dass zuerst die eigenen Mittel eingesetzt werden, bevor über die Grundsicherung Sozialgelder beansprucht werden – ergibt sich zwangsläufig, dass sofort ein erheblich größerer Teil der Menschen Anspruch auf Sozialhilfe hat, obwohl eigene Mittel zur Verfügung stehen. Sofern die Bevölkerung dies für richtig ansieht, denn über ihre Steuerbeiträge wird die Sozialhilfe finanziert, stellt sich dann aber die zusätzliche Frage, wo zusätzliche Freibeträge angesiedelt sein sollten? (...)
Sehr geehrte Frau Otto,
die SPD-Fraktion hatte zu einer eventuellen Arbeitszeitverlängerung im Landtag eine Anfrage gestellt. Die Regierung hat in ihrer Antwort - kurzgefasst - dieses als Gerücht bewertet.
