Frage an Fritz Güntzler von Fabian G. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Glaschke,

vielen Dank für Ihre Frage.

1. Der prognostizierte Anstieg des Meeresspiegels stellt den Küstenschutz vor neue Herausforderungen. Gleiches gilt für die Folgen des Klimawandels im Binnenland. Denn auch dort kann es zu einer Häufung von Hochwassern kommen. Wir stellen den Küstenschutz im Sinne eines integrierten Küstenzonenmanagements in den Dienst der Gesellschaft. Beim Insel-, Deich- und Küstenschutz setzen wir auch künftig die Mittel für den Ausbau der Schutzanlagen den Anforderungen entsprechend und effizient ein. Unsere Deiche, die große Teile unseres Landes schützen und deren Sicherheit daher unerlässlich ist, müssen vor den Gefahren der Ablagerung von Treibsel (Teek) geschützt sein. Vorausschauend und zur Sicherheit der Menschen werden wir unsere Seedeiche höher bauen als es heute notwendig ist. Bei Deichbaumaßnahmen werden wir dort, wo ökologisch verantwortbar und ökonomisch sinnvoll, die Kleieentnahme aus Pütten auch im Vordeichsgelände ermöglichen. Das Land wird den Generalplan Küstenschutz laufend fortschreiben und ihn den aktuellen Erkenntnissen der Klimafolgenforschung anpassen. Wir setzen uns für die zuverlässige Sicherung der Schutzsysteme auf den Inseln ein. Wir weisen Vorrangflächen für Deichbau- und Küstenschutzmaßnahmen in der Raumordnung in Niedersachsen aus. Die Mittel für Deich- und Küstensicherung werden wir deutlich aufstocken. Der Küstenschutz ist eine wichtige gesamtstaatliche, nationale Aufgabe. Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen. Er muss sich deutlicher als bisher für den Küstenschutz finanziell engagieren. Beim vorbeugenden Hochwasserschutz werden wir die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten und die Wiederherstellung von Retentionsflächen weiterverfolgen. Diese Gebiete sollen bei der Raumplanung höchste Priorität genießen. Deshalb setzen wir beim Hochwasserschutz auf die Zusammenarbeit mit den Kommunen. Sowohl beim vorbeugenden als auch beim technischen Hochwasserschutz setzen wir auf einen Dialog mit den Nachbarländern. Weil Hilfe für betroffene Menschen eine zentrale Säule des Hochwasserschutzes ist, prüfen wir die Einrichtung eines Hochwasserfonds für eine unbürokratische und gerechte Schadensregulierung. Er soll vom Land Niedersachsen, dem Bund, der Europäischen Union und der Versicherungswirtschaft getragen werden.

2. Zu Ihrer zweiten Frage: Unser Land Niedersachsen hat aufgrund seiner Lage nationale Bedeutung für Erzeugung und Transport von Energie. Hinsichtlich der Stromübertragungstechnik benötigen wir den Einstieg in neue Technologien. Beim Bau von Höchstspannungsleitungen ziehen wir grundsätzlich die Erdverkabelung vor. An ihrer Erprobung haben wir besonderes Interesse. Wir engagieren uns daher für modellhafte Forschungs- und Pilotprojekte. Wir setzen auf einen technologieoffenen und vernünftigen Energiemix. Eine ideologisch motivierte Bevorzugung einzelner Energieträger lehnen wir ab. Deshalb machen wir uns für ein nationales Energiekonzept stark, das den Zielen Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit gleichermaßen Rechnung trägt. Neben dem Erhalt bestehender Kraftwerke unterstützen wir die Ansiedlung von Kraftwerken unterschiedlicher Technologien. Wir werben auch um die Ansiedlung von neuen, hocheffizienten und umweltfreundlicheren Kohlekraftwerken, die ältere Anlagen in Deutschland ersetzen können. Als ressortübergreifende Aufgabe fördern wir hierfür die Forschung und Entwicklung der Abscheidung sowie der Deponierung und Endlagerung von Kohlenstoffdioxid. Wir unterstützen den Einsatz neuer Technologien zur dezentralen Energiegewinnung. Wir werden den Bau von Offshore-Windparks in der Nordsee nutzen, um die Stellung Niedersachsens als Windenergieland auszubauen. An Land ist das so genannte Repowering, also der Ersatz älterer Windenergieanlagen durch neue leistungsfähigere, wesentlicher Faktor für die intensivere Gewinnung von Windenergie. Auf die Sicherheit des Seeverkehrs in der Nähe von Offshore-Anlagen achten wir dabei genauso wie auf die Vereinbarkeit und Verträglichkeit von Windenergieanlagen mit Siedlungsstrukturen und Landschaftsschutz. Wir setzen uns dafür ein, ein Wellenkraftwerk an unserer Niedersächsischen Nordseeküste zu realisieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Fritz Güntzler