(...) Uns einen staatlichen Einheitsfonds dann auch noch als Reform zu verkaufen, war glatter Hohn. (...) Wenn es beim Fonds bleibt, werden ab 2009 alle gesetzlich Versicherten prinzipiell zu einem Einheitssatz versichert. In den Fonds zahlen die Arbeitnehmer etwa 8% ihres Bruttolohns, die Arbeitgeber ca. (...) Der Fonds verwaltet dann jährlich etwa 150 Milliarden Euro. (...)
(...) Zunächst zum Klimaschutz: In unseren Grundsätzen heißt es: Wir möchten eine Klimapolitik der besten ökologischen Ergebnisse, nicht der besten ökologischen Absichten. (...) Uns ist dabei wichtig, dass Klimapolitik nicht nur regional, sondern global betrachtet wird: Ein Kohlekraftwerk in Moorburg macht dann Sinn, wenn es ein älteres ineffizientes Kraftwerk in Wedel ersetzt. (...)
(...) - für die Anerkennung der Erziehungsleistung der Mütter und Väter in unserem Land sowie für die Verbesserungen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (...) - für die Förderung und den Ausbau der Tagesmüttermodelle sowie des Ausbaus der Krippen- und Tagespflegeplätze in Niedersachsen. (...)
(...) die ödp ist eine wertorientierte und konsequent ökologische Partei. Die Grünen haben an der Bundesregierung von Kanzler Schröder überwiegend versagt. (...)
(...) Die "Multi-Kulti"-Idee ist vor allem eine unrealistische Vision der Partei "Bündnis90/Die Grünen", die eine unbeschränkte Zuwanderung nach Deutschland fordert. (...) Die Politik von CDU-Innenminister Schäuble, durch die massive Angstvorstellungen in der Bevölkerung vor Terroristen aufgebaut wird, ist ebenfalls nicht der Realität angemessen. (...)
(...) 3. BeamtenInnenbezüge sollten ebenso wie alle anderen Löhne und Gehälter angemessen angehoben werden. DIE LINKE. (...)
