Frage an Hinnerk Fock von Matthias G. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Galas,

vielen Dank für Ihre Anfragen.

Zunächst zum Klimaschutz: In unseren Grundsätzen heißt es: Wir möchten eine Klimapolitik der besten ökologischen Ergebnisse, nicht der besten ökologischen Absichten. Das soll heißen: Wir machen Realpolitik. Wir fordern keine Ergebnisse, die nicht geleistet werden können.

Uns ist dabei wichtig, dass Klimapolitik nicht nur regional, sondern global betrachtet wird: Ein Kohlekraftwerk in Moorburg macht dann Sinn, wenn es ein älteres ineffizientes Kraftwerk in Wedel ersetzt. Wenn dies geschieht, sprechen wir uns dafür aus. Gleichzeitig könnten mit diesem Kraftwerk einige Tausend Haushalte mit klimafreundlicher Fernwärme versorgt werden, weshalb wir dem Kraftwerk grundsätzlich viel Positives abgewinnen können.

Die City-Maut wird häufig auch als Argument des Klimaschutzes angeführt. Tatsächlich hat sie gerade in Städten wie London oder Stockholm nur sehr geringe Auswirkungen auf das Fahrverhalten der Bewohner und Pendler gezeigt. Viele Leute sind an ihr Auto gebunden. Sie können nicht auf den ÖPNV ausweichen. Wenn auch noch Anwohner einbezogen würden, wäre die City-Maut ohnehin nutzlos. Die Leute, die sich die Maut aber nicht leisten können (in London sind es etwa 11,80 Euro am Tag!), werden evtl. Job und Auto verlieren. Auch der Handel in der City würde unter der Maut leiden. City-Maut ist City-Mord! Deshalb sprechen wir uns entschieden gegen eine City-Maut aus.

Eine Umweltzone ist für Hamburg nicht notwendig. Die EU gibt Feinstaubgrenzen vor - diese werden in Hamburg nicht überschritten. Im Jahr 2007 beispielsweise wurde in Hamburg an keiner der vielen Messstationen die Anzahl der erlaubten Überschreitungen der Grenzwerte überschritten. Auch diese würde im übrigen die City stark schädigen und höchstwahrscheinlich Arbeitsplätze vernichten.

Zur Drogenpolitik bitte ich Sie, einen Blick in unser Wahlprogramm (unter www.fdphamburg.de) zu werfen. Dort heißt es auf Seite 62-63:

"Drogenpolitik

In der Drogenpolitik gilt der Grundsatz: Alle Hilfe für Süchtige, alle Härte gegen Dealer. Ziel aller Hilfs- und Therapieangebote für Süchtige ist der Ausstieg und die Freiheit von Drogen. Die FDP Hamburg wird sich auch weiterhin für den Erhalt und die Neueinrichtung von dezentralen, szenenahen Hilfeeinrichtungen unter Einschluss von Gesundheitsräumen und die Fortführung des Modellprojektes einer heroingestützten Behandlung für Schwerstabhängige einsetzen, die anderen Behandlungen nicht zugänglich sind. Die FDP Hamburg hat die Gründung des „Beratungs- und Gesundheitszentrum St. Georg" im Jahre 2003 maßgeblich mit unterstützt. Dieses Projekt bietet besonders niedrigschwellige und gleichzeitig ausstiegsorientierte, vernetzte Angebote von ambulanten und stationären Hilfen. Das ist bundesweit einmalig und als zukunftsweisend zu bezeichnen. Hamburg kann auf eine Vielfalt von stationären Erstversorgungseinrichtungen sowie weiterführenden Kontakt- und Beratungsstellen verweisen. Darüber hinaus nimmt Hamburg an dem bundesdeutschen Modellprojekt der Substitutionstherapie mit Heroin für die Behandlung schwerstkranker Heroinabhängiger teil.

Die FDP Hamburg fordert

• die Ausdehnung der Hilfen für Drogenabhängige auf drogenabhängige schwangere Frauen. Die Einbindung dieser Klientel in die Hilfsmaßnahmen würde eine Verminderung von Kindesvernachlässigung zur Folge haben.

• die Bereitstellung von integrierten Drogenkonsumräumen.
• die Fortführung der Heroinbehandlung, da das von der FDP Hamburg unterstützte Heroin-Projekt Högerdamm zu guten Ergebnissen geführt hat.
• den Ausbau der Arbeit im UKE zur stationären Behandlung von minderjährigen Cannabis-Abhängigen."

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hinnerk Fock