(...) Ich beantworte diese Frage nicht aus dem Büro, sondern "auf Tour", also im Endspurt. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich am Wochenende die von Ihnen aufgeworfene Frage nach den Gehaltskürzungen nicht präzise beantworten kann. Mir ist davon aktuell nichts bekannt und ich erreiche mein Niedersachsen-Teammitglied Uwe Schwarz nicht, weil auch er im Endspurt ist. (...)
(...) Eines der wichtigsten Ziele der Politik sehe ich darin, Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten und langfristig zu sichern. Ein staatlicher Mindestlohn ist hier das falsche Signal. Die Massenentlassungen in der Postbranche zeigen dies in aller Deutlichkeit. (...)
(...) Studienbeiträge sind eine notwendige Ergänzug der Gelder, die die Hochschulen aus Landesmitteln erhalten. Mit der Einführung der Studienbeiträge wurde der Hochschulpakt verabschiedet, der die Ausstattung der Hochschulen mit Geldern auf dem Status Quo vor deren Einführung inklusive Inflationsausgleich festschreibt. Studienbeiträge steigern also die Einnahmen der Hochschulen mit dem Ziel, die Studienbedingungen zu verbessern. (...)
(...) 1) Pauschal von "ernsthaften kriminellen Probleme(n) der jugendlichen Migranten-Sprösslinge" zu schreiben, halte ich für nicht vertretbar. (...) Wenn aber ein Mensch in der Bundesrepublik geboren wird und hier zur Schule geht, findet eben die Sozialisation hier statt und nirgendwo sonst -- und zwar völlig unabhängig von der Frage, ob dieser Mensch einen Migrationshintergrund aufweist oder nicht. (...)
(...) Das sind hochqualifizierte Fachkräfte auch wenn sie vielleicht nicht immer gleich auf Beifall bei den Schülerinnen und Schülern treffen. Der Ganztagsbetrieb wird sowohl mit zusätzlichen Lehrerstunden aber auch mit Geldmitteln organisiert, aus denen zum Beispiel ein Übungsleiter eines Sportvereins oder ein Musikpädagoge für ihr Nachmittagsangebot ein Honorar bezahlt bekommen. (...)
(...) Im Lichte dieses Beispiels und annähernd vergleichbar, sehe ich die in den Medien verkürzt publizierten und von Ihnen angesprochenen und bemängelte Strafbeimessung im Jugendstrafrecht. Würden also die, die für die Urteile Verantwortlichen sich öffentlich erklären, so wären diese Entscheidungen oftmals wohl weitgehend für viele Menschen nachvollziehbar. (...)
