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(...) Es gibt noch eine weitere Hiobsbotschaft! Auf der niederländischen Seite (gleich hinter der Grenze) soll ein Atomkraftwerk gebaut werden. (...)

(...) das Einfrieren der geltenden Diäten zu reduzieren. Bei der Auseinandersetzung um die Diäten der Bundestagsabgeordneten und unsere ablehnende Haltung zum Vorhaben der großen Koalition ging es nicht um die Höhe der Diäten, sondern um eine grundlegende Reform der Diäten und die Neugestaltung der Altersvorsorgung der Abgeordneten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war und ist weiterhin für einen Systemwechsel, der den Namen Strukturreform bei der Abgeordnetenvergütung verdient. (...)

(...) In der Tat ist das gesamte Bildungssystem durchzogen von ungerechten Rahmenbedingungen, die letzlich zu dem miserablen Abschneiden des deutschen Bildungssystems bei PISA- und OECD-Erhebungen führen. Insbesondere wird Deutschland dort bescheinigt, das nirgenswo anders der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft abhängt. (...)

(...) Zusätzlich hat jeder einen Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht (Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz). Auch dieser Anspruch ist jederzeit umsetzbar. (...)