(...) selbstverständlich muß die Arbeitsmarktreform überprüft, evaluiert, weiterentwickelt und - wo erforderlich - auch korrigiert werden. Die vielen Gerichtsverfahren und richterlichen Entscheidungen werden dabei wichtige Anhaltspunkte liefern. (...)
In der Tat: Wärmepumpen haben nur dann Sinn, wenn sie mit Strom aus Erneuerbaren Energien betrieben werden. In diesem Fall sieht die Energiebilanz grundlegend anders aus, weil es keine umweltschädigenden Verluste gibt. (...)
Sehr geehrter Herr Roozen,
Ihre Annahmen treffen nicht zu.
Mfit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Trotz allem halte ich am Prinzip des Elternunterhaltes fest.Die Bedeutung des Elternunterhalts besteht darin, dass er grundsätzlich vor jeder anderen staatlichen Hilfe zu gewähren ist. (...) Ich teile aber Ihre Auffassung, dass insbesondere die so genannte Sandwich-Generation nicht doppelt belastet werden darf indem ihr die Kosten der Kindeserziehung einerseits und des Elternunterhaltes andererseits auferlegt werden. (...)
(...) Über die Entscheidung der Immunität entscheidet der Bundestag nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 107 in Verbindung mit Anlage 6 der Geschäftsordnung des Bundestags). In den letzten Legislaturperioden hat sich als gängige Praxis weitgehend durchgesetzt, dass der Bundestag jeweils zu Beginn einer Wahlperiode die generelle Ermächtigung zur Verfolgung von Straftaten gegen alle seine Mitglieder erteilt bzw. (...)
