Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 02.02.2008

(...) selbstverständlich muß die Arbeitsmarktreform überprüft, evaluiert, weiterentwickelt und - wo erforderlich - auch korrigiert werden. Die vielen Gerichtsverfahren und richterlichen Entscheidungen werden dabei wichtige Anhaltspunkte liefern. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 05.02.2008

(...) Trotz allem halte ich am Prinzip des Elternunterhaltes fest.Die Bedeutung des Elternunterhalts besteht darin, dass er grundsätzlich vor jeder anderen staatlichen Hilfe zu gewähren ist. (...) Ich teile aber Ihre Auffassung, dass insbesondere die so genannte Sandwich-Generation nicht doppelt belastet werden darf indem ihr die Kosten der Kindeserziehung einerseits und des Elternunterhaltes andererseits auferlegt werden. (...)

Portrait von Uta Zapf
Antwort von Uta Zapf
SPD
• 04.02.2008

(...) Über die Entscheidung der Immunität entscheidet der Bundestag nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 107 in Verbindung mit Anlage 6 der Geschäftsordnung des Bundestags). In den letzten Legislaturperioden hat sich als gängige Praxis weitgehend durchgesetzt, dass der Bundestag jeweils zu Beginn einer Wahlperiode die generelle Ermächtigung zur Verfolgung von Straftaten gegen alle seine Mitglieder erteilt bzw. (...)

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