(...) Über die Entscheidung der Immunität entscheidet der Bundestag nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 107 in Verbindung mit Anlage 6 der Geschäftsordnung des Bundestags). In den letzten Legislaturperioden hat sich als gängige Praxis weitgehend durchgesetzt, dass der Bundestag jeweils zu Beginn einer Wahlperiode die generelle Ermächtigung zur Verfolgung von Straftaten gegen alle seine Mitglieder erteilt bzw. (...)
(...) Darüber hinaus hat sich die Koalition aber eben auch mit einer grundsätzlichen Erhöhung der Conterganrenten befasst und ist dabei zu dem Schluss gekommen, dass die Leistungen zum Juli dieses Jahres verdoppelt werden sollen. Damit wird auf die Lebenssituation vieler Geschädigter reagiert, die oftmals an schweren und nicht vorhersehbaren Spätfolgen leiden. (...)
(...) das Betreuungsrecht dient dazu, den betroffenen Personen den notwendigen Schutz und die erforderliche Fürsorge zu gewähren, ihnen zugleich aber auch ein größtmögliches Maß an Selbstbestimmung zu erhalten. Das persönliche Wohlergehen des hilfsbedürftigen Menschen steht im Vordergrund. Dieses lässt sich am besten dadurch erreichen, dass die Alltagssituation für den Betreuten so realistisch wie möglich erhalten bleibt. (...)
Sehr geehrter Herr Grübner,
(...) Die Verbindung eines religiösen Motivs mit einem Schwein, das in anderen Religionen als unrein angesehen wird, halte auch ich für bedenklich. Die Grenzen von Karikatur und Satire zu fehlgeleitetem Witz sind hier fließend. (...)
(...) Für uns als demokratische Partei ist jede weitere demokratische Partei grundsätzlich ein möglicher Koalitionspartner. Allerdings, und darauf weisen wir mit aller Entschiedenheit hin, haben die SPD und die GAL einen massiven Linksrutsch erlebt. (...)
