Frage an Hinnerk Fock von Nicolai R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fock,
nach den nun sehr schwierigen Mehrheitsverhältnissen im neuen Hessischen Landtag war gestern und heute den Medien zu entnehmen, dass Ihre Partei dort keine Gespräche mit der SPD aufnehmen wird, weil ausschießlich die CDU als stärkste Kraft (mit 0,1% vor der SPD) den Regierungsauftrag habe.
Im Jahr 2001 hat allerdings Ihre Partei mit der CDU Koalitionsverhandlungen aufgenommen, obwohl diese eindeutig (mit fast 10% Abstand zur SPD) nur zweitstärkste Kraft war und somit nach der jetzigen Argumentation gar keinen Regierungsauftrag gehabt hätte. Meine Frage daher: Wie würden sich im Falle eines Einzugs Ihrer Partei nach dem 24.2. verhalten? Verhandeln Sie grundsätzlich nur mit der CDU? Oder ist es entscheidend, wer die stärkste Kraft ist? Oder spielt das alles überhaupt keine Rolle?
Mit freundlichem Gruß
Nicolai Rehbein
Sehr geehrter Herr Rehbein,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für uns als demokratische Partei ist jede weitere demokratische Partei grundsätzlich ein möglicher Koalitionspartner. Allerdings, und darauf weisen wir mit aller Entschiedenheit hin, haben die SPD und die GAL einen massiven Linksrutsch erlebt. Diese Entwicklung verleitet mich zu der Aussage, dass ich kein Ampel-Gehampel möchte! Eine Wanderung nach links wird es mit der FDP nicht geben. Wir bleiben in der Mitte!
Wie wir nach unserem Einzug in die Bürgerschaft verfahren, werden wir morgen auf einem Landesparteitag beschließen (mehr Informationen hierzu unter http://www.fdphamburg.de ). Ich lade Sie herzlich ein, sich von der Positionierung in dieser Sache ein eigenes Bild zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hinnerk Fock
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