(...) Wir haben das Problem gesehen und einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, in dem wir fordern, dass die Nachtverkehrsbusse, die vor dem 13.02.2001 zugelassen wurden, weiterhin zwei Rollstuhlfahrer transportieren dürfen. Unser Antrag wurde im Stadtentwicklungsausschuss am 29.01.2008 diskutiert. (...)
(...) Ich engagiere mich für die Forderung der LINKEN, in Hamburg alle öffentlichen Einrichtungen behindertengerecht zu gestalten. (...) Es fehlt ein Sozialticket und ein preiswerte Monatskarte für SchülerInnen und Studierende. (...) Diese Themen haben die KandidatInnen der LINKEN auf ihrem Arbeitszettel und wir wollen mit unseren VertreterInnen in der Bürgerschaft und in den Bezirksversammlungen diese Anliegen zur Sprache bringen. (...)
Sehr geehrter Herr Loeding,
(...) Deshalb wollen wir erreichen, dass den Verkehrsbetrieben durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung weiterhin eine juristisch einwandfreie Mitnahme von zwei Rollstühlen auch in den bisher eingesetzten Bussen ermöglicht wird. (...) Zur besseren Anbindung Steilshoops favorisieren wir die Stadtbahn. (...)
(...) Soweit ich ohne Aktenkenntnis beurteilen kann, vermute ich, daß die Verurteilung der Richter in Halle nicht an dem "Richterprivileg" scheitern würde, also nicht an der wie auch immer zu beurteilenden, von Ihnen kritisierten "richterlichen Fortbildung des Rechts". Aber scheitern dürfte der Schuldnachweis am Recht der Beschuldigten auf Aussageverweigerung und am Beratungsgeheimnis. (...)
