(...) Bei einer Wahlbeteiligung unter 66 % die Wahlen wiederholen zu lassen, kann nicht zielführend sein: Es widerspricht sämtlichen bisherigen Erfahrungen, dass die Wahlbeteiligung im 2. Wahlgang steigt. (...)
Sehr geehrter Herr Schönfeld,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen.
Mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen aus allen Wahlkreisen: ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jedes einzelne Anliegen persönlich beantworten kann.
(...) Ihre Vorschläge finde ich interessant. Dennoch muss ich Ihnen sagen, dass die Gründe für eine geringe Wahlbeteiligung keineswegs hinreichend erforscht und bekannt sind. Die verschiedenen Forschungsströmungen und Ansichten dazu differieren teilweise sehr weit auseinander. (...)
(...) Ich persönlich halte eine solche Änderung nicht für notwendig. Die direkte Beteiligung der Bürger bei der Gesetzgebung hat auch deutliche Nachteile. Dem Bürger stünde im Ergebnis lediglich die Auswahl zwischen der Befürwortung und der Ablehnung eines Vorschlags zur Verfügung. (...)
(...) 2) Ich glaube nicht, dass ein Quorum der richtige Weg ist, um für mehr Wahlbeteiligung zu sorgen. Wichtig ist, dass die Parteien ihre programmatischen Unterschiede klar herausarbeiten, damit die Wählerinnen und Wähler eindeutig zwischen den Parteien unterscheiden können. (...)
(...) Das Problem, dass Einraum-Kneipen jetzt möglicherweise um ihre Existenz fürchten müssen, sehe ich wohl. Für sie jedoch eine Ausnahmeregelung zu treffen, kommt für mich nicht in Frage. (...)
