(...) Völlig inakzeptabel jedoch ist Ihre Unterstellung, ich wolle Drogensüchtige "wie Tiere" behandeln. (...) München ist um ein Vielfaches sicherer als Hamburg, weil es dort weder Fixerstuben noch eine offene Drogenszene gibt. Ist Ihnen irgendein Vorfall bekannt, wo Drogensüchtige in München menschenunwürdig behandelt wurden? (...)
Sehr geehrter Herr Denef,
ich habe Ihnen bereits ausführlich auf Ihre Fragen zum Thema "Verjährung" geantwortet - dem ist nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Hamburg leistet sich den teuersten Strafvollzug Deutschlands. Kein Gefangener wird aus einer Hamburger Vollzugsanstalt "ohne ausreichende Vorbereitungen" entlassen. (...)
(...) die Aufgabe der Politik, nämlich Rahmenbedingungen zu schaffen, um Menschen überhaupt in die Lage zu versetzen sich einen Lohn zu verdienen. Darüber hinaus, bekenne ich mich zur sozialen Marktwirtschaft und damit auch der Tarifautonomie, d.h. die Politik sollte sich aus der Festlegung von Lohnhöhen weitgehend heraushalten. (...)
