Frage an Michael Cramer von Robert G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Herr Cramer,
wie oft hört man von einem hohen Anstieg der rechtsmotivierten Gewalt in Deutschland. Allerdings sind die dazu angeführten Statistiken oft veraltet oder widersprüchig.
Im Osten soll es ja bei diesem Thema besonders schlimm sein.
Mich würden jedoch einmal die Gewaltstatistiken zu dem Westen Deutschlands interessieren. Ist auch hier ein Anstieg der Gewalt zu melden?
Sehr geehrter Herr Görsch,
ich danke Ihnen für Ihre Frage und bitte Sie um Entschuldigung dafür, dass ich Ihnen erst jetzt antworte.
Rechte Gewalt stellt in der Tat nach wie vor ein großes Problem für unsere Gesellschaft dar - sowohl im Westen wie im Osten der Republik. Wie Sie in Ihrer Frage zum Ausdruck bringen, ist es dabei schwierig, verlässliche Statistiken zu erhalten, um die Gesamtentwicklung abzuschätzen.
Eine solide Datenbasis stellt jedoch der Verfassungsschutzbericht http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/vsbericht_2007/ dar. Er bietet einen Überblick über alle erfassten Straftaten. Für das Jahr 2007 weist er bundesweit 17.607 rechtsmotivierte Straf- und 1.054 Gewalttaten aus. Dies stellt gegenüber 2006 einen leichten Rückgang (2006: 18.142 Straf- und 1.115 Gewalttaten), im Vergleich zu 2005 jedoch eine Steigerung dar (2005: 14.403 Straf- und 958 Gewalttaten). Insgesamt ist über die letzten Jahre weder in den neuen, noch in den alten Bundesländern eine stetige Steigerung rechter Straf- und Gewalttaten, sondern vielmehr eine wellenartige Entwicklung festzustellen.
Was konkret Ihre Frage nach der Entwicklung rechter Gewalt in den alten Bundesländern betrifft, so lässt sich Folgendes ablesen (siehe Grafik im Anhang): Während in manchen westdeutschen Ländern wie Saarland, Bayern und Rheinland-Pfalz die Zahl rechter Straftaten pro 100.000 Einwohner zwischen 2006 und 2007 gestiegen ist, verzeichnen andere alte Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein Rückgänge.
Als Fazit lässt sich festhalten, dass in den letzten Jahren weder bundesweit, noch im Vergleich zwischen neuen und alten Bundesländern eine einheitliche Entwicklung abzulesen war. Die Zahl rechter Straf- und Gewalttaten hält sich insgesamt auf einem höchst beunruhigenden Niveau - Anlass zur Entwarnung gibt es weder im Osten, noch im Westen! Außerdem muss unterstrichen werden, dass auch die amtlichen Statistiken nur die erfassten Straf- und Gewalttaten abbilden und somit das Gesamtproblem nur teilweise widerspiegeln.
Auch wenn Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Statistik anführen, belegen die Zahlen, dass rechte Straf- und Gewalttaten ein bundesweites Problem sind. Rechte Gewalt steigt nicht überall in Deutschland - doch sie ist überall viel zu hoch!
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Cramer
Quelle: Verfassungsschutzbericht 2007
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