Frage an Norbert Hackbusch von Ulf S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Steinvorth,

natürlich sind wir ersteinmal Oppositionspartei. Die Linke ist entstanden als die ganz große Koalition SPD/GRUENE/CDU/FDP Hartz IV etc. beschlossen haben und die Verteidigung Deutschlands mit militärischen Mitteln am Hindukusch. Ich bin davon überzeugt, dass so dramatische Beschlüsse nur aufgrund einer fehlenden kräftigen Opposition möglich waren. Das heißt: Opposition wirkt und ist absolut notwendig. Und sie ist eine wichtige verantwortungsvolle Aufgabe.

Und wir haben gesagt, dass wir uns eine Unterstützung einer rotgrünen Regierung in Form einer Tolerierung vorstellen können. Dazu haben wir ein Sofortprogramm vorgelegt mit Forderungen für Hamburg, die sofort umgesetzt werden können. Eine Koalition lehnen wir gegenwärtig ab: Die Parteien SPD und GAL fordern vieles Soziales unterstützen aber gleichzeitig immer noch die Agenda 2010. Sie waren vorher die große Privatisierungsdurchführer und lehnen diese plötzlich (ohne große innerparteiliche Diskussionen) ab - wir halten das für wenig glaubwürdig. Außerdem betonen beide Parteien in allen Interview in diesen Tagen, dass ihr fast wichtigstes politisches Ziel ist, die Linke unter 5 % zu drücken. Keine Basis für eine vertrauenswürdige Zusammenarbeit - zumal mit einer Partei, die zum ersten Mal in die Hamburgische Bürgerschaft kommt.

Trotzdem ist der Wechsel von Beust zu Naumann mit uns möglich - und Hessen zeigt: Ohne die Linke könnte Koch einfach weiter regieren!!