Frage an Michael Freytag von John D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Finanzsenator,
bitte beantworten Sie mir wie Sie zum Thema Gewaltenteilung stehen.
in den Zeitungen wird berichtet, dass Sie, Herr von Beust und Herr Uldall über die Hamburger Gesellschaft für Vermögensverwaltung Aktien der Norddeutschen Affinerie im Werte von 59 Mio. Euro erworben haben.
Sicher haben Sie dieses als Finanzsenator veranlasst.
Da Ihnen durch die Tätigkeit im Aufsichtsrat der HSH Nordbank bekannt sein dürfte, dass diese ebenfalls 5% der Aktien hält, interessiert es mich, warum Sie sich zum Handeln veranlasst sahen.
Des Weiteren, ob Sie den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden bei der HGV jetzt aufgeben, denn Sie können ja schlecht den Finanzsenator kontrollieren.
Sehr geehrte Herr David,
die Freie und Hansestadt Hamburg ist direkt oder über die Hamburger Gesellschaft für Vermögen und Beteiligungsmanagement (HGV) an 279 Unternehmen unmittelbar oder mittelbar beteiligt. Aufsichtsratsvorsitzender der zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Hamburg stehenden HGV ist der Finanzsenator. Er kontrolliert im Auftrag des Senats die HGV. Die HGV arbeitet eng mit dem Beteiligungsmanagement der Finanzbehörde zusammen. Alle Vorgänge bewegen sich im Rahmen der Zweiten Gewalt (Exekutive). Die parlamentarische Kontrolle erfolgt durch die Bürgerschaft (Erste Gewalt). Der Gewaltenteilung ist vollständig Rechnung getragen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Freytag
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