Frage an Volker Kauder von Achim L. bezüglich Innere Sicherheit
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich dafür aus, das nächste Mandat für eine längere Zeit zu beschließen, so "dass wir im Wahljahr 2009 keine weitere Mandatsverlängerung beschließen müssen".
Diesen Gedanken verfolgte auch Steinmeier. "Ich glaube, die Fraktionen im Parlament wären gut beraten, früh genug ein Verfahren zu finden, das die Verlängerung der Mandate nicht in die heiße Wahlkampfphase fallen lässt."
Werter Herr Kauder, haben Sie Angst, dass der Wähler den eklatanten Verstoß gegen den Volkswillen bestraft? oder warum sind Sie dafür, dass im Jahr 2009 nicht abgestimmt werden soll?
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