Frage an Brigitte Zypries von Achim L. bezüglich Innere Sicherheit
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich dafür aus, das nächste Mandat für eine längere Zeit zu beschließen, so "dass wir im Wahljahr 2009 keine weitere Mandatsverlängerung beschließen müssen".
Diesen Gedanken verfolgte auch Steinmeier. "Ich glaube, die Fraktionen im Parlament wären gut beraten, früh genug ein Verfahren zu finden, das die Verlängerung der Mandate nicht in die heiße Wahlkampfphase fallen lässt."
Werte Frau Zypries, haben Sie Angst, dass der Wähler die eklatante Missachtung der Volksmeinung bei der Wahl in 2009 zum Ausdruck bringen könnte?
Sehr geehrter Herr Lürken,
bei den Bundestagswahlen 2009 haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, über die zukünftige Ausrichtung der Politik in Deutschland zu entscheiden. Davor habe ich keine Angst. Ich bin vielmehr froh, dass wir in Deutschland eine Demokratie haben. Auch wenn das Thema Afghanistan-Einsatz nicht in der "heißen" Wahlkampfphase kurz vor dem Wahltermin behandelt wird, kann jeder seine Meinung hierzu bei der Bundestagswahl zum Ausdruck bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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