Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die ganz große Mehrheit der vielen Führungspersönlichkeiten der mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern handelt verantwortungsbewusst und gesetzestreu. Falls Top-Manager, Vorstandsvorsitzende und Aufsichträte eine solche Führungskultur jedoch vermissen lassen, ziehen sie damit eine ganz Berufsgruppe in den Schmutz. Wenn in den Vorstandsetagen Maß und Mitte verloren geht, schadet das der Sozialen Marktwirtschaft insgesamt. (...)

(...) Die Krise um die Industriebank IKB belegt eindrucksvoll, dass Staatswirtschaft und Staatsbanken schlechter sind als Marktwirtschaft. Der Vorgang macht allen deutlich: Die Politik sollte die Finger von den Banken lassen, denn am Ende sind die Steuerzahler in Deutschland, die für Fehlentscheidungen gerade stehen müssen. Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich dagegen auch in Zukunft Widerstand leisten werden. (...)

(...) leider gibt es keine Festlegung eines den nationalen Gesetzgeber bindenden Existenzminimums durch den Europäischen Gerichtshof. Es bleibt also wichtig, eine gerechte gesetzliche Rente und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu garantieren. (...)

(...) das sammeln von Unterschriften auf Wochenmärkten wieder zulässt. Wir ignorieren nicht Volkes Wille. Wir handeln mit großer Verantwortung und machen es uns nicht leicht, können uns als Mitglieder der Regierungsfraktion ja auch nicht so leicht vor der Verantwortung wegducken wie es die Sozialdemokraten in den letzten Jahren gerne getan haben (nicht nur beim Thema LBK und Wahlrecht, auch bei Schuldenabbau – Hamburg zahlt täglich knapp 3 Mio. (...)