Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Von der Jugendhilfe über die Stadtplanung bis zur Energieversorgung: Der in den vergangenen Jahren propagierte und durchgeführte „Rückzug des Staates“ nimmt Ausmaße an, die die Menschen als Bedrohung ihrer Lebensqualität wahr nehmen. Um einen Fußweg zu reparieren, was früher städtische Arbeiter mal eben zwischendurch erledigten, braucht es heute eine europäische Ausschreibung und großen bürokratischen Aufwand. (...)

(...) niemand interessiert sich für Ihr Brotzeitmesser. Ich bin allerdings entschieden der Auffassung, dass auch das Waffenrecht dazu beitragen kann, das Führen von Messern im öffentlichen Raum einzuschränken. (...)

Sehr geehrte Frau Schriewer,

(...) ich frag mich manchmal auch, wofür die SPD in den verschiedenen Politikfeldern steht. Irgendwie verspricht sie zur Zeit jedem alles in der Hoffnung auf Wählerstimmen. (...)

(...) Daß eine Zirkusvorstellung auch viele künstlerische Aspekte beinhaltet, liegt auf der Hand. Auch ganz allgemein ist aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion der Besuch im Zirkus insbesondere für Familien mit Kindern häufig ein sehr positives Erlebnis, das auch für die Zukunft bewahrt werden soll. Jedoch müssen natürlich auch Ansprüche des Tierschutzes und andere Vorschriften beim Zirkus beachtet und berücksichtigt werden. (...)

(...) Generell gilt für mich: Die Schulpolitik sollte dem Grundsatz folgen, dass jedes Kind bestmöglich zu fördern ist. (...) Für mich gibt es nur eine wirkungsvolle Lösung: Um ungesunden Druck nachhaltig zu vermeiden, muss die Durchlässigkeit des Schulsystems gesichert sein. (...)