Frage an Guido Westerwelle von Oskar W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Walter,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 14. Februar 2008.

Die Krise um die Industriebank IKB belegt eindrucksvoll, dass Staatswirtschaft und Staatsbanken schlechter sind als Marktwirtschaft. Der Vorgang macht allen deutlich: Die Politik sollte die Finger von den Banken lassen, denn am Ende sind die Steuerzahler in Deutschland, die für Fehlentscheidungen gerade stehen müssen. Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich dagegen auch in Zukunft Widerstand leisten werden.

Vor Ort ist nun ein effektives Krisenmanagement der Banken gefragt. Für uns Liberale gilt grundsätzlich: Wir werden keine Politik unterstützen, die die Gewinne Einzelnen überlässt und die Verluste auf die Steuerzahler abwälzt. Die Mitte unserer Gesellschaft zahlt ohnehin den Großteil der Steuern und Abgaben, die in unserem Land erhoben werden. Die FDP wird sich gegen weitere Belastungen dieser Mitte entschieden wehren. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP