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Frage von Oskar W. •

Frage an Ronald Pofalla von Oskar W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Pofalla,

fast täglich hören u. lesen wir von Fehlentscheidungen, Veruntreuungen, Steuerhinterziehungen u. Betrügereinen von sogenannten Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft (Vorstandsvorsitzenden und Aufsichtsräten) Diese Verfehlungen verursachen meist Summen in Mill.- bzw. Milliardenhöhe EUR. Diese Gelder werden dann über steuerliche Abschreibungen oder Zusatzgebühren auf die Produkte, der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung aufs Auge gedrückt.
Jetzt meine Frage: Die Zurückdrängung und Bekämpfung dieser Misstände müsste für Politiker ein Feld zur Profilierung sein? Aus welchem Grunde wird dieses Thema von den Politiker nur mit den Fingerspitzen angefasst?

Mit freundlichen Grüßen
Oskar Walter

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Walter,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15. Februar 2008, die ich mit Interesse gelesen habe.

Top-Manager, Vorstandsvorsitzende und Aufsichtsräte in Deutschland haben eine Verantwortung, die weit über das eigene Unternehmen hinausreicht. Diese Unternehmerinnen und Unternehmer haben eine Vorbildfunktion. Die ganz große Mehrheit der vielen Führungspersönlichkeiten der mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern handelt verantwortungsbewusst und gesetzestreu. Falls Top-Manager, Vorstandsvorsitzende und Aufsichträte eine solche Führungskultur jedoch vermissen lassen, ziehen sie damit eine ganz Berufsgruppe in den Schmutz. Wenn in den Vorstandsetagen Maß und Mitte verloren geht, schadet das der Sozialen Marktwirtschaft insgesamt.

Unsere Wirtschaftsordnung gründet auch auf Freiheit und Eigenverantwortung. Das muss in Zukunft so bleiben. In den letzten Monaten hat sich aber leider eine Vielzahl von Vorfällen ereignet, bei denen durch unverantwortliches Verhalten von einzelnen Top-Managern das dazu notwendige Vertrauen erschüttert wurde. Wer sich trotz eines Millionengehalts vor der Steuer drückt, versündigt sich gegenüber unserem Land.

Es bedarf jetzt einer ernsthaften Debatte. Wir müssen auch prüfen, ob der Strafrahmen bei Wirtschafts- und Steuerdelikten härter gefasst wird. Es darf keinen Freibrief geben!

Aber auch die deutsche Wirtschaft steht in der Verantwortung, durch geeignete Maßnahmen ramponiertes Vertrauen wieder herzustellen. Die ehrlichen Unternehmer sind aufgerufen, Stellung zu beziehen. Die Soziale Marktwirtschaft ist ohne Unternehmer mit Verantwortung nicht möglich. Das ist der Anspruch, den das Land an die Wirtschaftsführer stellt.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla, MdB