Frage an Gregor Gysi von Tino H. bezüglich Finanzen
Werter Hr. Dr. Gysi,
Ich frage mich seit graumer Zeit, warum die Parteien aller Art so tun als währe das Thema Mindestlohn und Rente ein solcher Aufreger.
Wenn ich richtig informiert bin, hat der Euro-Grichtshof die Grenze für Existenzminimum ab 2012 auf einen Satz von 980,00 Euro pro Person festgelegt.
Damit steht zum Beispiel fest, dass es in der Zeit von 2012 bis 2015 nicht nur einen Mindestlohn geben wird, sondern auch eine Einheitsrente von wenigstens 1000-1100 Euro, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Rentner nach einer Lebensarbeitszeit von vielen Jahrzehnten sich einreihen wollen in der gleichen Reihe wie die Sozialhilfe Empfänger.
Wie sehen Sie diese Dinge?!
Mit freundlichen Grüßen
Händler Tino
Sehr geehrter Herr Händler,
leider gibt es keine Festlegung eines den nationalen Gesetzgeber bindenden Existenzminimums durch den Europäischen Gerichtshof. Es bleibt also wichtig, eine gerechte gesetzliche Rente und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu garantieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.