Frage an Uda Heller von TOBIAS R. bezüglich Soziale Sicherung
Wie ich der Presse entnehme, haben Sie auf einen Antrag der sog. Linkspartei, den ermäßigten Umsatzsteuersatz auf ´Kinder-Produkte´ wie z.B. Windeln mit Enthaltung gestimmt. Alle weiteren Abgeordneten der demokratischen Parteien, sollen mit Nein gestimmt haben.
Warum halten Sie es nicht für sinnvoll, den ermäßigten Steuersatz von 7% z.B. auf Windeln anzuwenden?
Und warum hat - Ihrer Ansicht nach - der Rest der CDU auf den Antrag mit Nein gestimmt?
Mit freundlichem Gruß, TOBIAS RÜGER
Sehr geehrter Herr Krüger,
vielen Dank für Ihre Anfrage über die internet-Plattform abgeordnetenwatch zum Antrag der Linken, welcher einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Kinderprodukte fordert.
Ich habe bei der Abstimmung zu diesem Antrag mit Enthaltung gestimmt - hätte ich den Antrag für nicht sinnvoll gehalten, hätte ich mit einem klaren "Nein" gestimmt. Da ich aber den Bundeshaushalt und seine Konsolidierung im Blick habe, kann ich diesem Antrag nur dann zustimmen, wenn ich weiß woher das Geld zu Finanzierung dieser Maßnahme kommt.
Gleichzeitig habe ich auch großes Verständnis für die Forderung der Gastwirte in Deutschland, die ebenfalls einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz fordern. Wenn die Politik nur einer einzigen derartigen Forderung nachgeben würde, weckt dies automatisch Begehrlichkeiten auch von anderen Interessengruppen, die ebenfalls mit guten Gründen eine Absenkung fordern (z..B. Arzneimittel, Mineralwasser usw.).
Außerdem wird durch die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent, der vorwiegend für Grundnahrungsmittel, Trinkwasser, Druckerzeugnisse und den öffentlichen Personennahverkehr gilt, der sozialen Komponente Rechnung getragen.
Es ist bei auch immer fraglich, ob eine Absenkung auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz tatsächlich in voller Höhe an die Endverbraucher weitergegeben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Uda Heller
Mitglied des Deutschen Bundestages
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