Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Winfried W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Herr Wacker,

herzlichen Dank für die Glückwünsche. Ich habe mich gegen das von der Großen Koalition beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf zwei Wegen an das Bundesverfassungsgericht gewandt: im Dezember vergangenen Jahres beteiligte ich mich wie tausende anderer Bürgerinnen und Bürger an der Sammelklage gegen das Überwachungsgesetz.
Die hierzu gehörige Klageschrift finden sie im Internet unter: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Verfassungsbeschwerde_Vorratsdatenspeicherung.pdf

Zum zweiten habe ich im Februar gemeinsam mit anderen grünen Abgeordneten zu dieser Frage auch ein Organstreitverfahren initiiert. In dieser Klage wird gerügt, dass die Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig in den Status der Abgeordneten eingreift, weil dadurch auch die Kommunikation der Abgeordneten mit den Bürgerinnen und Bürgern erfasst und so die gegenseitige Vertrauensbeziehung gefährdet wird.

Den Text dieser Klageschrift haben wir im Internet nicht veröffentlicht. Falls Sie ein besonders dringliches Interesse an dieser Verfassungsbeschwerde haben, können Sie sich gerne an mein Büro wenden. Wir werden Ihnen dann Einsicht in die Unterlagen verschaffen. Im Übrigen: Ich bin überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung in dieser Frage in die Schranken des Grundgesetzes zurück verweisen wird. Ein deutliches Signal für die Bürgerrechte und für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist jetzt nötig.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Kotting-Uhl