(...) Ich darf Sie Ihnen in zwei Schritten beantworten : es ist nach meiner Meinung sehr wichtig, dass ein föderales System den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet, selbst im EU - Bereich tätig zu sein. Es gibt viele Eu - rechtliche Fragestellungen, die unmittelbar den Freistaat Bayern betreffen. (...)
(...) Januar 2008 höher liegen als zuvor. So bedarf die Durchführung einer Telekommunikationsüberwachung grundsätzlich einer richterlichen Anordnung. Und für die Anordnung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen gelten strenge Vorraussetzungen, um den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. (...)
Sehr geehrter Herr Dzepina,
zur Vorratsdatenspeicherung habe ich in diesem Forum bereits am 13.06.2007 und am 11.10.2007 Stellung genommen. Meine damaligen Argumente gelten weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
(...) Mit der Vereinheitlichung des Laufbahnrechts erfüllt sich eine langjährige Forderung der SPD-Landtagsfraktion. Die Schaffung einer Laufbahngruppe soll die vertikale und horizontale Durchlässigkeit und den leichteren Wechsel zwischen den Fachlaufbahnen erhöhen. (...)
(...) Ein wesentlicher Punkt wird dabei die Abschaffung des Systems der vier Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehoberen höheren Dienstes sein, der durch eine Laufbahn ersetzt wird, die die Besoldungsgruppen von A3 bis A16 und die Ende der Besoldungsgruppe B umfassen wird. (...)
(...) Mit Ihrer Frage treffen Sie einen wunden Punkt in der Dienstrechtsreform. (...) Es ist meines Erachtens lebensfremd, wenn nach 20 oder mehr Jahren hervorragender Arbeit der berufliche Aufstieg im öffentlichen Dienst noch von einer Abschlussnote abhängt. (...)