Frage an Adi Sprinkart von Stefan B. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Sprinkart,
als Mitglied im Ausschuss für Fragen des öff. Dienstes sind Sie auch mit dem Neuen Dienstrecht in BY befasst. Hier gab es eine Regierungserklärung, die vieles verspricht - unter anderem eine Abschaffung der Laufbahnen. Doch konkret wird nicht ausgeführt, wie dies genau aussehen soll. Ich gehe davon aus, dass es weiterhin Besoldungsgruppen geben wird. Zudem wird es wohl auch weiter ein Studium für den Aufstieg in die nächste Laufbahngruppe geben.
In vielen Bereichen war der Aufstieg von einer Laufbahn zur anderen ja bereits möglich. Allerdings stellt die starre Fixierung auf Absolventen des 1. Fünftels der Laufbahnprüfung oft eine absolute Demotivation aller anderen Absolventen dar.
So ist derzeit in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung für 4/5. der Beamten der Aufstieg in eine höhere Laufbahn von vorne herein versperrt. Entsprechend werden oft nur Beamte gefördert, denen man "den Weg nicht verbauen" möchte.
Die tatsächliche Arbeitsleistung scheint nicht mehr wichtig zu sein - nur die lange zurückliege Note zählt.
Die Regierungserklärung klingt auf den ersten Blick so, als ob es diese Hürden nicht mehr geben wird ("Das weitere Fortkommen wird sich noch stärker am Leistungsprinzip orientieren..."). Liest man aber zwischen den Zeilen, so kann die Aussage "Der Einstieg in die neue Laufbahn richtet sich weiterhin nach Vorbildung und Qualifikation des Einzelnen." auch so interpretiert werden, dass eben doch wieder die gleichen Voraussetzungen zählen wie zuvor (nur Beamte des ersten Fünftels können aufsteigen).
Ich bitte Sie hier um eine Klarstellung: befürworten Sie, dass die Beamten einzig aufgrund Ihrer Leistung aufsteigen können, oder setzen sie auf den Status quo, bei dem eine Abschlussnote der anderen 5.tel auch die zukünftigen Chancen verbaut?
Die gleiche Frage werde ich auch Kandidaten anderer Parteien stellen - ich bin sicher, dass die Antworten für 4/5.tel der Staatsbediensten interessant sein wird. Und dies alles sind auch Wähler
Sehr geehrter Herr Bauer,
Vielen Dank für Ihr Mail. Mit Ihrer Frage treffen Sie einen wunden Punkt in der Dienstrechtsreform. Ich unterstütze ausdrücklich die Abschaffung der Laufbahngruppen. Es ist meines Erachtens lebensfremd, wenn nach 20 oder mehr Jahren hervorragender Arbeit der berufliche Aufstieg im öffentlichen Dienst noch von einer Abschlussnote abhängt. Nach meiner Meinung muss sich der Aufstieg ausschließlich an der Leistung orientieren. Der Einstieg richtet sich nach Vorbildung und Qualifikation.
Wenn Sie die Ausführungen zu diesem Punkt des Eckpunktepapiers lesen, den ich diesem Mail anhänge, werden Sie feststellen, dass an den bisherigen Schnittstellen der Laufbahngruppen neue, zum Teil höhere Hürden aufgebaut werden als bisher. Diese Rosstäuscherei, Verschlimmbesserung oder wie man das immer nennen mag, lehne ich kategorisch ab.
Ich hoffe Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Adi Sprinkart
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