Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerhard U. • 11.09.2008
Antwort von Albert Füracker CSU • 18.09.2008 (...) Sie wissen, dass der Anteil an Lohn- und vor allen Dingen Pensionslasten ein in Zukunft fast nicht mehr zu bewältigender Anteil am Staatshaushalt ausmachen wird. Deswegen schafft der Freistaat Bayern auch Pensionsrückstellungen, die allerdings auch bezahlt werden müssen. Ich höre täglich bei allen meinen Begegnungen mit den Menschen unglaublich viele, oft auch logisch nachvollziehbare und berechtigte Wünsche an den Staat. (...)
Frage von Annette E. • 11.09.2008
Antwort von Iris Edenhofer FREIE WÄHLER • 15.09.2008 (...) Hier kommt von mir ein ganz klares NEIN und die Zahlen der Kinder die den Übertritt in eine höhere Schule schaffen beweisen es deutlich: Kinder aus sozial niedriger Schicht haben deutlich weniger Chancen auf einen höheren Bildungsabschluss. Hier könnte das verpflichtende Kindergartenjahr helfen, zumindest schon einmal gleiche sprachliche Voraussetzungen zu schaffen, mit gezielter Förderung den Kindern helfen, sich später im anstrengenden Schulalltag besser zurecht zu finden. (...)
Frage von Birgit H. • 11.09.2008
Antwort von Thomas Goppel CSU • 16.09.2008 (...) als es 2003 ff. darum ging, nicht nur bei uns im Landkreis, sondern allenthalben im Umgriff von großen Bundeswehrflughäfen tragfähige Regelungen zu treffen, was die Festlegung von Flugrouten angeht, hat die Bundeswehr das ihr zugestandene, nationale Recht geltend gemacht und die Flugrouten, die teilweise Ihre Sorge auslösen, festgelegt. Örtlich haben wir nach den Maßgaben, die Sie selbst auch formulieren, Einspruch eingelegt. (...)
Frage von Birgit H. • 11.09.2008
Antwort von Albert Thurner SPD • 16.09.2008 (...) Adressat dieser Liste wäre zunächst der Flugplatz Lagerlechfeld selbst. Die Verantwortlichen dort müssen - im ureigensten Interesse der Bundeswehr - die Einhaltung der festgelegten Flugrouten erwirken. Sollte sich in Lagerlechfeld kein Wille zur Besserung zeigen, müsste man das Verteidigungsministerium einschalten. (...)
Frage von Birgit H. • 11.09.2008
Antwort von Sepp Dürr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.09.2008 (...) es ist mir völlig unverständlich, warum die Bundeswehr sich nicht an ihre eigenen Vorgaben hält. Ihre Frage betrifft nicht die Landes-, sondern die Bundespolitik. (...)
Frage von Christian W. • 11.09.2008
Antwort von Karl Richter NPD • 11.09.2008