Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Nicolas F. • 12.06.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 02.07.2024 In der Gesetzesbegründung haben wir die Bestimmung der Grenzwerte für die "nicht geringe Menge" (aufgrund der geänderten Risikobewertung) der Entwicklung durch die Gerichte überlassen.
Frage von Jan N. • 12.06.2024
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU Frage von Muhammed Y. • 12.06.2024
Antwort von Ali Al-Dailami BSW • 19.06.2024 Ich werbe für einen sachlichen Blick auf die Politik, der durch ideologische Scheuklappen leider oft versperrt wird. Pragmatismus kann hierbei behilflich sein.
Frage von Muhammed Y. • 12.06.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW Frage von Thomas L. • 12.06.2024
Antwort ausstehend von Julia Willie Hamburg Bündnis 90/Die Grünen Frage von Rudolf W. • 12.06.2024
Antwort von Roman Bausch AfD • 16.06.2024 Da Behindertenwerkstätten in der Regel nicht kostendeckend arbeiten, müsste jedwede Erhöhung des Entgelts mit höheren Abgaben und Steuern gegenfinanziert werden.