Selbstverständlich besitzt auch der Deutsche Bundestag das Gesetzesinitiativrecht. Der Deutsche Bundestag macht aber nur eher selten davon Gebrauch. U. U. unterschätzen Sie auch die Komplexität einer solchen Gesetzesänderung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix G. • 12.06.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 13.06.2024
Frage von Mesut Y. • 12.06.2024
Antwort von Filiz Polat Bündnis 90/Die Grünen • 07.07.2024
Es ist daher leider korrekt, dass Sie sich derzeit aufgrund der fehlenden Arbeitszeitvoraussetzungen noch nicht für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft qualifizieren.
Frage von Jochen T. • 12.06.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 01.07.2024
In der Bundesregierung arbeiten wir kontinuierlich daran, die internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen zur Verfolgung von Straftätern, einschließlich der Auslieferungsabkommen, zu verbessern
Frage von Eike Thomas B. • 12.06.2024
Antwort von Florian Toncar FDP • 27.06.2024
Mit dem Wachstumschancengesetz haben wir außerdem die Freigrenze des § 50c Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EStG von 5000 auf 10 000 Euro verdoppelt, so dass nun in weniger Fällen als bisher Freistellungsbescheinigungen für Lizenzzahlungen ausgestellt werden müssen.
Frage von Elsbeth K. • 12.06.2024
Antwort von Svenja Schulze SPD • 13.06.2024
Deutschland zahlt keine Entwicklungsgelder an China.
Frage von Michael S. • 12.06.2024
Antwort ausstehend von Steffi Lemke Bündnis 90/Die Grünen