Frage von Dennis H. • 12.06.2024
Antwort ausstehend von Sebastian Penno SPD
Beantwortung ohne Hintergrundinformationen nicht möglich.
Es ist davon auszugehen, dass die bekannt gewordenen Verstrickungen der AfD mit Russland nur die Spitze des Eisbergs sind
Wir Grüne befürworten verurteilte Gewaltstraftäter nach der Haftstrafe abzuschieben.
erzeit arbeiten wir an diesem Thema sehr intensiv. Ich persönlich bin fest der Überzeugung, dass wir als Gesetzgeber hier dringenden Handlungsbedarf haben.
Die SPD hat sich als Partei mit der Aufarbeitung und Bewertung der Russlandpolitik beschäftigt – in dem Maße wie keine andere Partei.