Will die afd an den unfairen und zu niedrigen Löhnen der Beschäftigten in der behindertenwerkstatt was ändern?
Sehr geehrter Herr W.,
insofern Ihre Frage auf die Diskussion um die Einführung des Mindestlohns auch in Behindertenwerkstätten anspielt: Der Mindestlohn soll im Bereich der Entlohnung die Position der Niedriglohnempfänger als schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der Arbeitgeber als vergleichsweise starke Marktteilnehmer schützen. Doch hier ist Vorsicht walten zu lassen, denn höhere Löhne erschweren es Unternehmen, im betreffenden Fall der Behindertenwerkstatt, Aufträge zu gewinnen. Da Behindertenwerkstätten in der Regel nicht kostendeckend arbeiten, müsste jedwede Erhöhung des Entgelts mit höheren Abgaben und Steuern gegenfinanziert werden. Vor diesem Hintergrund ist sehr genau zwischen den Interessen der Beschäftigten in den Werkstätten und denen der Steuerzahler abzuwiegen.
Mit freundlichen Grüßen
Roman Bausch
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Auch der Verfassungsgesetzgeber band, indem er Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellte, implizit die Ehe an die Geschlechterverschiedenheit der Ehepartner.
Behindertenwerkstätten sind ohne Zweifel wichtige Einrichtungen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung.
Zudem ist der Ausbau des ÖPNV gerade für Menschen im ländlichen Raum nachrangig.
Leider fehlen dem Land oftmals die rechtlichen Kompetenzen (siehe Zuständigkeiten des Bundes vs. der Länder) um die schwerwiegenden bundespolitischen Fehlentscheidungen in diesen Politikfeldern korrigieren zu können.