Ordnen Sie (Bezug auf meine vorherige, heutige Frage) auch die 31,5 % der Franzosen als "verlängerter Arm des Kreml" ein weil diese eine "Schwesterpartei" der AfD gewählt haben?
"verlängerter Arm des Kreml"
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=8ePK1Dt43ik >>ab Minute 2:10Sekunden
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Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/milliarden-fuer-die-ukraine-aber-nichts-fuer-uns-darum-waehlen-die-franzosen-marine-le-pen-li.2223740
„Milliarden für die Ukraine, aber nichts für uns“: Darum wählen die Franzosen Marine Le Pen
Krieg in der Ukraine, soziale Krise und Enttäuschung über die etablierten Parteien: Warum die Franzosen mehrheitlich für den Rassemblement National stimmen. ....
Bei den Europawahlen haben in Frankreich 31,5 Prozent für die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen gestimmt. Der öffentlich-rechtliche Sender Franceinfo wollte wissen, warum das so ist, ...
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
In den vergangenen Monaten hat die AfD durch ihre umstrittene Nähe zu autoritären Regimen, insbesondere zu Russland, für Aufsehen gesorgt. Die Fälle von Maximilian Krah und Petr Bystron verdeutlichen das potenzielle Sicherheitsrisiko, das von der AfD für die Demokratie in Deutschland ausgeht. Beide stehen im Verdacht, in eine Affäre um das russische Propagandanetzwerk Voice of Europe verwickelt zu sein, und die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Bestechung, Bestechlichkeit und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Ein ehemaliger Mitarbeiter von Maximilian Krah sitzt derzeit wegen des Verdachts der Spionage für China in Untersuchungshaft.
Es ist davon auszugehen, dass die bekannt gewordenen Verstrickungen der AfD mit Russland nur die Spitze des Eisbergs sind. Die europafeindliche Politik der AfD stellt eine Gefahr für den Wohlstand und die Stabilität des Wirtschaftsstandortes Deutschland dar. Die Aussage von Herrn Nouripour, die AfD sei ein verlängerter Arm des Kremls, basiert auf den oben genannten Punkten. Er erklärt dies ausführlich in seiner Bundestagsrede vom 25. April: https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/aktuelle-stunde-bedrohung-unserer-demokratie-russland-china-und-die-rolle-der-afd
Nachdem Maximilian Krah durch seine Verharmlosung der SS für Empörung gesorgt hat (Zitat Krah: „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trägt, automatisch ein Verbrecher ist“), hat der „Rassemblement National“ die Zusammenarbeit mit der AfD beendet. (Quelle: https://de.euronews.com/my-europe/2024/05/21/rote-linie-uberschritten-le-pen-partei-bricht-mit-afd-wegen-ss-verharmlosung-von-maximilia)
Der Stimmenzuwachs für die rechtsnationale RN ist auch für uns Grüne ein Weckruf. Wir analysieren die Ergebnisse der Europawahl sorgfältig und sind entschlossen, unsere progressive und grüne Politik fortzuführen, um die demokratischen Grundwerte zu schützen und eine nachhaltige Zukunft zu sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Notwendig ist die Einführung einer Versicherungspflicht, deren Rahmenbedingungen sozialverträglich ausgestaltet sind. Dies umfasst risikobasierte Prämien, eine Differenzierung zwischen Bestands- und Neubauten sowie eine eingeschränkte Möglichkeit, die Prämienkosten auf Mieter*innen umzulegen.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, verbindlichere Regeln für Rüstungsexporte zu schaffen.
Eine rein diplomatische Lösung des Konflikts ist derzeit nicht in Sicht. Der Kreml zeigt keinen Willen zu echten Friedensverhandlungen.
Wer in Deutschland Schutz sucht und ein Bleiberecht erhält, muss unsere verfassungsmäßige Ordnung und die Gesetze respektieren. Menschen, die schwere Straftaten begehen, müssen nach Verbüßung ihrer Strafe prioritär und zügig abgeschoben werden. Diesbezüglich haben wir bereits strengere Regeln eingeführt.